Energiesteuern senken: Die ersten 35.000 Unterschriften sind geschafft

Graz (OTS) – Die steirischen Unternehmerinnen und Unternehmer setzen ein starkes Zeichen für Entlastung: 35.000-mal wurde die von der WKO Steiermark initiierte Aktion zur Senkung der Energiesteuern bereits unterschrieben. „Wir werden jetzt dafür sorgen, dass jede einzelne Stimme in Wien Gehör findet“, betonen WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg. Darum werde es im heutigen Wirtschaftsparlament einen entsprechenden Maßnahmen-Leitantrag geben. Ebenfalls noch im Juni soll der Forderungskatalog dann mitsamt den Unterschriften an die Bundesregierung übergeben werden. „Wir sehen darin einen klaren Handlungsauftrag: Energie muss wieder leistbar werden! Die Politik darf in dieser Frage nicht länger Ideologie über Pragmatismus stellen“, so Herk.

Seit Monaten gehen die Preise für Strom, Gas und Treibstoffe durch die Decke. Mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft: Immer mehr Betriebe in immer mehr Branchen klagen über exorbitante Mehrkosten, die mittlerweile ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht haben. Aus diesem Grund hat die WKO Steiermark „unternimmwas“ gestartet. Eine Initiative, die möglichst viele Unternehmerinnen und Unternehmer zu Botschaftern einer gemeinsamen Forderung machen will: nämlich die dringende Senkung der Energiesteuern. 35.000-mal wurde der Forderungskatalog in den vergangenen Wochen unterschrieben. „Ein starkes Zeichen dafür, dass es JETZT spürbare Entlastungen braucht“, betonen WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg.

Staat darf nicht größter Profiteur der Teuerung sein

Mit einem Leitantrag im heutigen Wirtschaftsparlament soll dieses Signal noch einmal verstärkt werden. Noch im Juni will man dann auch die Unterschriften an die Bundesregierung übergeben, die aus Sicht der Wirtschaft in dieser Frage „dringenden Handlungsbedarf“ habe. Denn mit acht Prozent liegt die Inflation derzeit auf dem höchsten Wert seit 1975. Haupttreiber ist der enorme Preisanstieg bei Energie:
Um 226 Prozent ist der Strom-Großhandelspreis im vergangenen Jahr nach oben geschossen, der Gaspreis sogar um 424 Prozent. Und damit hat auch das Steuern- und Abgabenvolumen exorbitante Höhen erreicht. „Es kann nicht sein, dass der Staat zu den größten Profiteuren dieser Preislawine zählt“, so Herk und Dernoscheg. Die Politik dürfe in dieser elementaren Frage nicht länger Ideologie über Pragmatismus stellen, „Energie muss leistbar sein“, fordert die WKO-Führungsspitze. Denn die exorbitanten Preissteigerungen treffen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere jene die pendeln, in voller Härte. Umso mehr begrüßt man die jüngste Ankündigung, die CO2-Bepreisung in den Herbst zu verschieben. Damit werde Energie zumindest nicht noch einmal teurer. Darüber hinaus braucht es aus Sicht der steirischen Wirtschaft aber auch ein Entlastungspaket, den raschen Ausbau erneuerbarer Energien und die Verringerung von Wettbewerbsunterschieden, etwa im Stromnetz. Folgende Eckpunkte umfasst das Forderungspaket im Detail:

Senkung der Energiesteuern und -abgaben bei Strom und Gas:

• Aussetzen von Steuern und Abgaben bei Überschreitung einer vordefinierten Kostenobergrenze
• Strompreiskompensation für energieintensive Betriebe
• Senkung der Mehrwertsteuer für Energie von 20 auf 10 %

Senkung der Mineralölsteuer:

• Befristete Aussetzung bzw. Reduktion der Mineralölsteuer
• Keine weiteren Belastungen auf diesem Kostenniveau (etwa C02 – Bepreisung)

Kostenangleichung bei den Netztarifen im Strombereich:

* Südliche Bundesländer benachteiligt – einheitlicher
Österreichnetztarif als Lösung

Eindämmung der Auflagenflut zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie:

• Novelle des UVP-Gesetzes für raschere Verfahren
• Außerstreitstellung wichtiger Projekte: z.B. Ökostromspeicher Koralm
• Kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Richtlinien im Umweltbereich insbesondere auf Landesebene (Aarhus-Konvention etc.)
• Umsetzung des SAPRO Erneuerbare Energie in der Steiermark

Deutschland als Vorbild

In unserem Nachbarland wurden bereits klare Schritte gesetzt: Die Energiesteuersätze sinken für alle Kraftstoffe, die an deutschen Tankstellen im Allgemeinen erworben werden können. Hierzu zählen neben Benzin und Diesel auch Flüssiggas (LPG) und Erdgas (CNG/LNG). Diesem Beispiel müsse Österreich rasch folgen, will man die negativen ökonomischen Folgen der Inflationsentwicklung noch einigermaßen in Grenzen halten. Vor allem der private Konsum droht ansonsten längerfristig zurückgeschraubt zu werden, was wiederum in erster Linie jene Branchen treffen würde, die von Lockdowns und Pandemie besonders betroffen waren, also Handel, Tourismus & Freizeitwirtschaft, persönlichen Dienstleistungen etc. „Aus diesem Grund werden wir – bis entsprechende Entlastungen umgesetzt werden – auch weiterhin Unterstützungserklärungen für eine Senkung der Energiesteuern sammeln. Die 35.000 Stimmen aktuell sind ein starkes Zeichen“, so Herk und Dernoscheg abschließend.