NÖ Wirtschaftsbund fordert Verschiebung der CO2-Steuer und Senkung der Mineralölsteuer

St. Pölten (OTS) – „Laut aktuellem Stand soll die CO2-Steuer am 1. Juli 2022 in Kraft treten. Angesichts der derzeitigen Kostenexplosion im Energie- und Treibstoffbereich sollte die Einführung der CO2-Steuer zumindest in den Herbst, wenn nicht sogar bis Jahresende verschoben werden“, fordert NÖ Wirtschaftsbund Direktor Harald Servus. Schließlich sei auch der Klimabonus in den Oktober verlegt worden. Die Folgen des Ukraine-Krieges würden sich bereits weitreichend auf die österreichische Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft auswirken, weshalb es rasche Entlastungsmaßnahmen brauche. „Wir müssen der aktuell hohen Inflation, die sich laut WIFO im Mai bereits auf 8 Prozent erhöhen dürfte, dringend gegensteuern, damit wir nicht im Herbst bei den Lohnverhandlungen in eine übermäßige Lohn-Preis-Spirale schlittern“, sagt Servus. Nicht nur die Unternehmerinnen und Unternehmer würden mit der Verschiebung der CO2-Steuer entlastet werden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Pro Liter Sprit ergebe ein späteres Inkrafttreten der CO2-Steuer eine Ersparnis von 8-9 Cent. „Der Klimabonus soll nun erst im Oktober ausbezahlt werden. Daher hält auch das Argument des Umweltministeriums, dass die Einnahmen durch den Klimabonus die CO2-Bepreisung für die Bevölkerung wett machen würden, nicht mehr“, so Servus. Die CO2-Steuer müsse daher verschoben werden.

Insbesondere die Transportbranche leidet derzeit unter den aktuellen Herausforderungen und benötigt Entlastungen. „Österreich muss sich jetzt ein Beispiel an Deutschland nehmen und eine Senkung der Mineralölsteuer auf das europarechtlich vorgegebene Mindestmaß so schnell wie möglich umsetzen, damit unsere heimischen Transporteure entlastet werden“, so WBNÖ Spitzenfunktionär und Fachgruppenobmann für das Güterbeförderungsgewerbe in der WKNÖ Markus Fischer. Die Branche sei bereits von der Investitionsprämie ausgenommen worden und damit leer ausgegangen. Gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten müsse die Transportbranche dringend unterstützt werden. „Die Umsetzung der Maßnahme in Deutschland zeigt, wie stark und rasch eine Steuersenkung auf Sprit wirken kann. Dort bringt diese eine Entlastung von bis zu 30 Cent pro Liter“, zeigt Fischer auf.

„Österreich muss rasch nachziehen und Maßnahmen gegen die aktuell massiven Preissteigerungen im Energie- und Treibstoffbereich setzen. Ansonsten sind Firmenpleiten die Folge, aber auch ein bedrohendes gesellschaftliches Problem wird entstehen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern nichts mehr im Geldbörserl bleibt. Unsere Wirtschaft und die Gesellschaft müssen jetzt durch zeit- und praxisnahe Lösungen, wie die Verschiebung der CO2-Steuer und eine Senkung der Mineralölsteuer, entlastet werden“, so Servus abschließend.