SOS Mitmensch: Andreas Khol verbreitet haarsträubende Falschinfos zum Staatsbürgerschaftserwerb

Wien (OTS) – SOS Mitmensch kritisiert Falschinformationen von Andreas Khol zum Staatsbürgerschaftserwerb. Khol hatte in der Sendung „Pro und Contra“ auf Puls 4 unter anderem behauptet, in Österreich geborene Kinder und Jugendliche bräuchten, wenn sie hier zur Schule gegangen sind, für den Staatsbürgerschaftserwerb nichts nachweisen, auch kein Mindesteinkommen. Das sei eine haarsträubende Falschinformation des ÖVP-Politikers und eine skandalöse Verzerrung der Diskussion, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

„Khol will offenbar das von ihm selbst mitbeschlossene Staatsbürgerschaftsgesetz nicht mehr kennen. In dem Gesetz gibt es keine Ausnahmen für hier geborene Kinder und Jugendliche, weder von der hohen Einkommenshürde noch von den extremen Kosten“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Pollak zeigt sich empört darüber, dass der ÖVP-Politiker die Diskussion mit Falschinformationen verzerre und hier geborenen jungen Menschen die Schuld an ihrer Nichteinbürgerung umzuhängen versuche.

„Wenn Khol die von ihm und seiner Partei geschaffene Nichteinbürgerungspolitik so schlimm findet, dass er sie nicht wahrhaben will, dann müssen er und seine Partei das Gesetz ändern. Das wäre der richtige Schritt, nicht Verleugnung und auch nicht eine Täter-Opfer-Umkehr, bei der den Betroffenen des Gesetzes die Schuld gegeben wird“, fordert Pollak eine Richtigstellung und Entschuldigung von Khol und eine Kurskorrektur der ÖVP ein.

Hintergrund: Mit einer Einbürgerungsrate von nur 0,6 Prozent gehört Österreich zu den absoluten Einbürgerungs-Schlusslichtern in Europa. Von 1.000 hier lebenden Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft werden pro Jahr nur 6 eingebürgert. Mehr als eine Viertelmillion in Österreich geborene Menschen haben bislang nicht die Staatsbürgerschaft erhalten. Österreichs Staatsbürgerschaftsgesetz gilt laut der unabhängigen MIPEX-Studie aufgrund der hohen Hürden, wie etwa dem geforderten Mindesteinkommen, als das restriktivste in der EU.