Sachslehner: „SPÖ schafft es nicht, selbst beschlossene Gesetze einzuhalten“

Wien (OTS) – „Es ist bezeichnend, dass es die SPÖ nicht schafft, selbst beschlossene Gesetze einzuhalten. 2019 hatten SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt im Nationalrat den Beschluss über eine Spendenobergrenze gefasst – gegen genau diese hat die SPÖ nach Ansicht des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats noch im selben Jahr verstoßen – unter anderem wegen zu kostspieliger Wahlwerbung von SPÖ-Gewerkschaftern für Parteichefin Rendi-Wagner. Angesichts der Tatsache, dass es die SPÖ so sehr liebt, sich anderen Parteien gegenüber moralisch zu erhöhen, ist der Spruch des UPTS für die Partei besonders bitter. Das angestrebte Sauberfrau-Image der Parteivorsitzenden Rendi-Wagner gerät durch die Verurteilung der SPÖ jedenfalls gehörig ins Wanken“, betont die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner.