Grüne angesichts russischer Androhung einer Militäraktion in Transnistrien besorgt

Wien (OTS) – „Es droht die Ausweitung des russischen Angriffskriegs auf Moldawien. Wir sehen Kriegspropaganda wie vor dem Angriff auf die Ukraine. Es wird von einer vermeintlichen Bedrohung für die russischsprachige Bevölkerung gesprochen. Dann wird Unruhe geschürt und der Einsatz militärischer Gewalt angedroht. In dieser volatilen Situation braucht es nun klare Signale der Unterstützung und volle Solidarität mit der Republik Moldau“, zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts der russischen Anschläge auf transnistrische Einrichtungen besorgt.

Diese sei nicht nur ein wichtiges Partnerland der EU, so die Abgeordnete weiter, sondern auch ein Schwerpunktland in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Kein Nachbarland der Ukraine habe gemessen an Bevölkerung und Wirtschaftskraft nach dem russischen Angriff mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen als die Republik Moldau. Das Land sei zudem nicht nur sicherheitspolitisch, sondern durch den Wegfall von Absatzmärkten auch wirtschaftlich sehr stark vom Krieg betroffen. Ernst-Dziedzic unterstützt daher Ideen wie jene von der rumänischen Regierung vorgestellte Moldau-Unterstützungsgruppe auf europäischer Ebene.