FPÖ – Amesbauer: Abschiebungen noch immer auf sehr niedrigem Niveau!

Wien (OTS) – Wie einer aktuellen parlamentarischen Anfragenbeantwortung von ÖVP-Innenminister Karner an FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer betreffend „Abschiebungen im Jahr 2021“ zu entnehmen ist, gab es 2021 9.148 Außerlandesbringungen aus Österreich, davon 3.359 zwangsweise. Dies sind zwar knapp 500 Abschiebungen mehr als noch im Jahr 2020, von den 12.432 Rückführungen im Jahr 2019 ist man jedoch noch immer weit entfernt.

„Da sich die Abschiebungen noch immer auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen, müssen diese nun massiv intensiviert werden, damit rechtskräftig abgelehnte Fremde schnellstmöglich außer Landes gebracht werden können“, forderte Amesbauer und weiter: „Anstelle der ständigen Inszenierungspolitik vonseiten der ÖVP, sollten sich Kanzler Nehammer und Innenminister Karner endlich um ihre Hausaufgaben kümmern und die Außerlandesbringungen forcieren. Die Corona-Ausrede, mit der man sich die letzten zwei Jahre aus dieser Verantwortung zog, darf nun nämlich nicht mehr gelten.“

„Während in der Corona-Krise die Zahlen der neuen Asylanträge förmlich explodierten, waren für das Innenministerium die Pandemiebeschränkungen für den Einbruch der Rückführungszahlen ausschlaggebend. Die ÖVP hat der österreichischen Bevölkerung eine restriktive Migrations- und Asylpolitik versprochen. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dieses Versprechen auch einzulösen, andernfalls sind die ohnehin aus vielen Gründen notwendigen Neuwahlen der einzige Weg, um das Versagen der schwarz-grünen Regierung auch in diesem Bereich zu beenden“, so Amesbauer.

„Die ÖVP hat es in ihrer Verantwortung im Innenministerium nicht einmal geschafft, eine bereits 2019 unter Herbert Kickl unterzeichnete Arbeitsvereinbarung mit Serbien umzusetzen, wonach rechtskräftig abgelehnte Fremde, die aus welchen Gründen auch immer nicht in ihr Heimatland gebracht werden können, in einem Quartier in Serbien untergebracht werden könnten. Vor dieser Tatsache ist es leider nicht verwunderlich, dass das wichtige Thema der Außerlandesbringungen insgesamt nicht funktioniert, wie es eigentlich müsste“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.