Sachslehner: „Objektivität der WKStA muss oberstes Gebot sein“

Wien (OTS) – „Die Objektivität der WKStA muss oberstes Gebot sein. Umso befremdlicher sind die gestrigen Schilderungen einer Ex-Staatsanwältin im U-Ausschuss, die darüber Auskunft gegeben hat, wie schwerwiegend die vorherrschenden Missstände innerhalb der WKStA sind – und wie dringend es ist, diese zu beseitigen. Unser Rechtsstaat nimmt unweigerlich massiven Schaden, wenn die für Korruption und Wirtschaftsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft mehr darauf fokussiert ist, Kritiker zu verfolgen, als ihrer eigentlichen Arbeit seriös und konsequent nachzukommen. Dass sich Staatsanwälte der WKStA hochemotional mit Oppositionspolitikern verbündet und jedes Objektivitätsgebot vernachlässigt haben sollen, ist dabei nur eine der unglaublichen Schilderungen, denen nun mit aller Konsequenz und Gründlichkeit nachgegangen werden muss. Fest steht, dass Justizministerin Alma Zadic gefordert ist, die Vorgangsweise der WSKtA kritisch zu hinterfragen, eine umfassende Untersuchung über die Zustände in der WKStA einzuleiten und alle Verfehlungen zu beseitigen. Denn es kann nur im Interesse aller sein, dass eine Staatsanwaltschaft zu jeder Zeit vollkommen unabhängig und unvoreingenommen arbeitet, um ihrer demokratischen Verpflichtung in einem Rechtsstaat gerecht zu werden“, betont die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, nach der gestrigen Aussage einer Ex-Staatsanwältin im U-Ausschuss.