Gahr: Parlamentarischer Austausch mit Südtirols Landeshauptmann Kompatscher

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die Autonomie stand beim Besuch des Südtirol-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats bei Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern im Mittelpunkt. „Die Südtiroler Autonomie muss dynamisch ausgebaut werden, möglichst viele Kompetenzen müssen im Land sein und bleiben. Weiters braucht es eine lebendige Autonomie mit konkreten Projekten“, so der Vorsitzende des Unterausschusses, Abg. Hermann Gahr. Eigentlich wollte der Südtirol-Unterausschuss des Nationalrats in dieser Legislaturperiode schon früher nach Südtirol kommen, aber Corona machte diesen Plänen dann einen Strich durch die Rechnung. Die Mitglieder des Unterausschusses halten sich insgesamt zwei Tage in Südtirol auf, um sich über die Anliegen Südtirols zu informieren. Ebenfalls dabei sind die ÖVP-Mitglieder des Unterausschusses Kira Grünberg, Rebecca Kirchbaumer und Reinhold Lopatka.

Am Programm stand zudem ein Austausch mit allen Parlamentsfraktionen des Südtiroler Landtags und ein Besuch des Euregio-Büros in Bozen. Ziel der Euregio ist die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wichtige Herausforderungen sollen gemeinsam bewältigt werden. Daher wollen sich die teilnehmenden drei Landesteile Tirol, Südtirol und Trentino in verschiedenen Bereichen besser abstimmen.  Gahr: „Wichtig ist es, Euregio mit konkreten Projekten und Initiativen weiter zu stärken.“ Konkret behandelte man den Austausch im Klimabereich und bei den Klimazielen, welche grenzüberschreitend gesehen werden müssen. Weitere Themen waren der Verkehr – und hier die Verlagerung von der Straße auf die Schiene – sowie der kulturelle Austausch zwischen den Gemeinden und Initiativen im Bildungsbereich, beispielsweise mit dem Projekt „Euregio macht Schule“.

Gahr erinnerte an das Gedenkjahr 2022: Bereits im Jänner jährte sich das Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts, mit dem Südtirol zum eigentlichen Träger der Autonomie wurde, zum 50. Mal. „Am 11. Juni 2022 feiern wir 30 Jahre Streitbeilegung durch Österreich gegenüber Italien. Damals wurde der von der UNO aufgeworfene Südtirol-Streit formell beendet und die Entwicklung der dynamischen Autonomie eingeleitet. Die Streitbeilegung mit Südtirol ist und bleibt Vorbild für die Lösung von Konflikten im Umgang mit Minderheiten“, so der ÖVP-Südtirol-Sprecher.

Für den ÖVP-Mandatar ist Südtirol ein wichtiger Partner. „Wir sind nicht nur Nachbarn, wir sind auch Freunde und Verbündete. Die Schutzfunktion ist ein klarer Auftrag, dass Südtirol mit einer kräftigen Stimme im österreichischen Parlament vertreten ist. Im Regierungsprogramm haben wir uns klar dazu bekannt, dass Österreich auch in Zukunft die Schutzfunktion gegenüber Südtirol wahrnehmen wird.“

(Schluss)