GW/Jungwirth: Wirtschaftskammer-Inserate –„Erst kommt das Fressen, dann die Moral“.

Wien (OTS) – Ähnliche Vorgänge wie in Vorarlberg auch in Kärnten?

Nach dem Skandal in Vorarlberg über die Querfinanzierung der ÖVP durch Inserate in dem Magazin des Wirtschaftsbunds Vorarlberg tauchen immer mehr ähnliche Auffälligkeiten in anderen Bundesländern auf. Nach der Kleinen Zeitung greift nun auch Profil die großzügige Inseratenschaltung der Wirtschaftskammerorganisationen im sogen. M.U.T-Magazin des ÖVP-Wirtschaftsbunds Kärnten auf. „In jeder Ausgabe des Wirtschaftsbundmagazins finden sich mehrere Seiten mit Inseraten der Wirtschaftskammer, hinzu kommen Anzeigen des ÖVP-Landtagsklubs, des Wirtschaftsministeriums und von anderen öffentlichen Körperschaften, mit denen der Wirtschaftsbund wohl sein Budget ordentlich auffettet. Ob dieses Geld – wie in Vorarlberg – an die ÖVP weitergeleitet wird, gilt es zu untersuchen. Wir fordern volle Offenlegung über die Verwendung der Einnahmen!“, verlangt Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Und weiter: „Es gilt auch zu untersuchen, ob in Kärnten die Inserateneinnahmen korrekt versteuert wurden, denn auch beim M.U.T-Magazin wird keine Mehrwertsteuer angesetzt. Hier ist die Finanz aufgerufen aktiv zu werden!“.

Wirtschaftsbund verweigert Verbot von Inseraten in Fraktionspubikationen

Die Grüne Wirtschaft fordert seit Jahren ein Verbot von Inseraten der WKO in Publikationen der Kammerfraktionen. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat sich bisher geweigert eine diesbezügliche Vereinbarung zu treffen.

„Der Spruch „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“ trifft beim ÖVP-Wirtschaftsbund den Nagel auf den Kopf: Während die Unternehmer:innen seit Jahren die hohen Pflichtmitgliedsbeiträge kritisieren, greift der ÖVP-Wirtschaftsbund ungeniert zu und holt sich zuzüglich zu der ohnehin hoch dotierten Fraktionsfinanzierung zusätzliche Mittel über Inserate. Die Wirtschaftskammer wird hier zum Selbstbedienungsladen derer, die offensichtlich den Hals nicht vollkriegen. Wir fordern eine gesetzliche Verankerung eines Verbots der Inserate in Partei- und Fraktionsmedien.“, fordert Jungwirth abschließend.

Auch in Oberösterreich und im Burgenland finden sich WKO-Inserate in den Wirtschaftsbundmagazinen.