FPÖ – Amesbauer: Schleppereigeschäft floriert – Anzeigen 2021 um ein Drittel gestiegen!

Wien (OTS) – Ein Anstieg von 33 Prozent wurde im Jahr 2021 beim Straftatbestand der Schlepperei verzeichnet, wie eine Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Karner an den freiheitlichen Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zeigt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 571 Personen nach dem Fremdenpolizeigesetz (§ 114) angezeigt. Bemerkenswert ist, dass mit großem Abstand syrische, gefolgt von rumänischen, türkischen und afghanischen Staatsbürgern der Polizei ins Netz gingen. „Dieses menschenverachtende Geschäft floriert unter der angeblich so restriktiven Migrationspolitik von ÖVP-Innenministern. Dass im Jänner Schlepper sogar auf österreichische Bundesheersoldaten geschossen haben, zeigt deutlich die kriminelle Energie dieser Schlepperbanden und auch deren erhebliches Gefahrenpotential auf“, betonte Amesbauer, der aufgrund dieses Vorfalles die gegenständlichen Daten in einer parlamentarischen Anfrage erhoben hat.

„Offenbar sind viele der aufgegriffenen Schlepper selbst aus den Hauptherkunftsländern Syrien und Afghanistan. Und lediglich 31 der 571 Tatverdächtigen waren österreichische Staatsbürger. Für die organisierten Schleppergruppierungen im Hintergrund, die diese Leute anheuern, ein lukratives Geschäft“, schlussfolgerte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Aus seiner Sicht ist es ein fundamentales Versagen der ÖVP, dass Österreich, gemessen an der Einwohnerzahl, nach Zypern das beliebteste Zielland für Schlepper innerhalb der EU sei. „Während der damalige ÖVP-Innenminister Nehammer der Bevölkerung noch weismachen wollte, dass ohne Gesundheitszertifikat niemand mehr über die Grenze kommt, wussten die Schlepper ganz genau, dass dies nur für Urlaubsheimkehrer und nicht für ‚ihre Kunden‘ galt“, kritisierte Amesbauer.

„Das Versagen zieht sich nun angesichts der Ukrainekrise fort. Während die Schlepper diese Hintertür längst erkannt haben und das Leid der ukrainischen Kriegsflüchtlinge dafür nutzen, um illegalen Migranten aus aller Herren Ländern einen Aufenthaltstitel in Europa zu besorgen, wird das von der schwarz-grünen Regierung völlig ignoriert“, warnte Amesbauer. Es erinnere ihn frappant an die Migrationskrise 2015: „Damals wurde die völlige Selbstaufgabe über die staatliche Grenzhoheit mit dem Eintreffen angeblicher Fachkräfte hinuntergespielt. Heute wird so getan, als wären keine Trittbrettfahrer unter den ukrainischen Kriegsflüchtlingen, denen wir selbstverständlich helfen wollen. Und nachher will wieder niemand verantwortlich gewesen sein.“