SPÖ-Matznetter: Pierer-Bilanz macht Fehler bei Corona-Wirtschaftshilfen offenkundig

Wien (OTS/SK) – „Die Bilanz der Firma von ÖVP-Großspender Stefan Pierer macht einmal mehr offenkundig, welch grobe Fehler die Regierung bei den Corona-Wirtschaftshilfen gemacht hat. Während viele kleinere und mittlere Unternehmen kaum über die Runden kamen, wurden Großkonzerne über Gebühr unterstützt. Dabei hat die Regierung mehr Steuergeld als die meisten anderen Staaten für Corona-Hilfen lockergemacht, doch leider völlig fehlgeleitet. Milliarden sind an Großkonzerne geflossen, die in der Krise gute Gewinne gemacht haben und auch noch Dividenden ausschütten konnten. Den Preis für das Versagen der Bundesregierung mussten die Kleinen zahlen“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zu den heute veröffentlichten Geschäftszahlen der „Pierer Mobility“, wonach die Firma des ÖVP-Großspenders ihren Nettogewinn 2021 verdoppelt hat. ****

Grundsätzlich, so Matznetter weiter, wäre es nie so weit gekommen, hätte die Regierung nicht das Epidemiegesetz ausgehebelt. Man hätte ein einfaches, klares Modell schaffen können, in dem alle Unternehmen eine großzügige Akontozahlung erhalten, aber am Ende des Jahres bei der Einkommensteuererklärung abgerechnet wird, sodass Überförderungen und Übergewinne an den Fiskus zurückbezahlt werden müssen. „Wir als SPÖ haben von Beginn an dieses Modell vorgeschlagen. Die Wirtschaftshilfen sind auf ein Modell des Verdienstentganges umzustellen“, bekräftigt der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Damit Unternehmen wie die ‚Pierer Mobility Group‘ die Überförderungen zumindest teilweise zurückzahlen, haben wir eine auf 3 Jahre befristete Corona-Sonderabgabe vorgeschlagen und dies auch im Parlament beantragt. Dabei soll ein 50-Prozent-Aufschlag auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer für 3 Jahre erhoben werden. Der Aufschlag soll mit den erhaltenen Corona-Wirtschaftshilfen gedeckelt werden, sodass kein Unternehmen tatsächlich zusätzliche Steuern zahlen muss. Das wäre eine sinnvolle und gerechte Lösung. Doch leider haben ÖVP und Grüne unseren Antrag bisher abgelehnt. Das zeigt, dass die Regierung auf Seiten der Großkonzerne steht und für die vielen tausenden kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen nichts übrighat“, kritisiert Matznetter. (Schluss) sr/bj