SPÖ-Leichtfried: „Regierungsvorhaben gegen Teuerung reichen bei weitem nicht aus. SPÖ-Vorschläge würden sofort und wirklich helfen“

Wien (OTS/SK) – Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried entlarvte im Rahmen seiner Pressekonferenz im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung das „Gerede“ der Regierung von treffsicheren Maßnahmen gegen die Teuerung: „Das was da von der Regierung präsentiert wurde, enttäuscht auf vielen Ebenen. Jene Menschen, die Hilfe besonders brauchen würden, bekommen zu wenig, stattdessen werden Wohlhabende, Thermenhotels und die Seilbahnindustrie vom Regierungspaket besonders profitieren.“ Die von der SPÖ seit Monaten geforderten Maßnahmen würden dem exakt umgekehrten Ziel folgen und weit treffsicherer wirken. Zur Erinnerung: Seit Oktober schlägt die SPÖ umfassende Maßnahmen gegen die alle Lebensbereiche und Bevölkerungsgruppen betreffende Teuerung vor. Die Vorschläge reichen von einer Steuersenkung auf Strom und Gas, über eine vorzuziehende Pensionsanpassung, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Valorisierung der Studienbeihilfe, ein Aussetzen der anstehenden Mieterhöhungen, eine gerechteren Ausgestaltung der Pendlerpauschale bis hin zum Einziehen von einem Preisdeckel dort, „wo sich Konzerne aktuell eine goldene Nase verdienen“. ****

Leichtfried: „Die Bundesregierung reagiert erstens zu spät, zweitens, wenn überhaupt, dann äußerst halbherzig und drittens verweigert sie teilweise nach wie vor das Gesetz zu erfüllen und einen Preisdeckel an den Zapfsäulen für Sprit einzuziehen.“ Letzteres muss die Wirtschaftsministerin laut Preisgesetz eindeutig tun, wenn es zu einer „ungerechtfertigten Preispolitik“ in diesem Bereich kommt. Welche Wirkung das haben kann zeigt ein Blick nach Slowenien, wo der Liter an der Zapfsäule rund 50 Cent weniger kostet, als in Österreich.

Ein eindeutiges Beispiel des falschen Wegs der Bundesregierung stellt der Umgang mit der Pendlerpauschale dar: „Von der aktuellen Pendlerpauschale profitieren schon heute besonders besserverdienende Personen. Ein*e Abteilungsleiter*in bekommt heute bereits rund 720 € mehr Pendlerpauschale, als ein*e Verkäufer*in. In Zukunft soll die Abteilungsleiterin nach dem Regierungsmodell gleich um 1.080 € mehr bekommen. Der falsche Weg wird also verschlimmert!“

Abschließend resümiert der stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ: „Diese Regierung macht, was sie immer tut. Show statt echte Hilfe.“(Schluss) lk/ah