Wöginger: Prüfung des heimischen Kraftstoffmarktes durch BWB richtig und wichtig
Wien (OTS) – „Die nun eingeleitete Untersuchung des österreichischen Kraftstoffmarktes durch die Bundeswettbewerbsbehörde ist ein richtiger und wichtiger Schritt im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. Denn klar ist: Entlastung ist das Gebot der Stunde“, hält ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger fest, der bereits am Samstag zusammen mit Justizministerin Zadic die Initiative für eine derartige Prüfung gesetzt hatte. Gerade in den derzeit durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine schwierigen Bedingungen sei es Aufgabe der Politik, „den Menschen Sicherheit zu geben und die besten Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft“ zu gewährleisten.
Wöginger: „Dazu gehört auch, dass wir jene, die auf das Auto angewiesen sind, unterstützen. Der Blick auf die Rohstoffmärkte und insbesondere auf die Treibstoffpreise zeigt, dass es hier eine Überprüfung braucht.“ Niemand dürfe ungerechtfertigt Kapital aus der Krise schlagen, das werde die nun initiierte Untersuchung der BWB sicherstellen. „Wenn die Preise für Rohöl sinken, dann muss sich das auch den Zapfsäulen widerspiegeln“, so der ÖVP-Klubobmann.
Wöginger verweist weiter auf die umfangreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung im Sinne der Bevölkerung:
„Zusätzlich zum bereits im Jänner beschlossenen Anti-Teuerungspaket im Ausmaß von 1,7 Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung gestern auf ein weiteres Unterstützungspaket geeinigt. Mit weiteren zwei Milliarden Euro werden so spezifische Energieabgaben sowie die Preise im öffentlichen Verkehr gesenkt, das Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht und der Pendlereuro vervierfacht.“ Gerade Pendler würden die Entlastung bis 30. Juni 2023 merklich spüren, skizziert der ÖVP-Sozialsprecher anhand eines Beispiels – so werde eine Familie aus dem Mühlviertel mit einer 50 Kilometer pendelnden Person zusätzlich mit 900 Euro profitieren.
„So wirken wir den Kosten des täglichen Lebens aktiv entgegen und sorgen für breite Entlastung. Denn das ist das Gebot der Stunde“, schließt Wöginger. (Schluss)
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