SPÖ-Troch: Rechtswidrige Abschiebung von Tina zeigt niedrigen Stellenwert von Menschenrechten und Kindeswohl bei Regierung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch reagiert, bestätigt durch das Erkenntnis des BVwGs, wonach die Abschiebung von Tina, ihrer fünf Jahre alten Schwester und deren Mutter rechtswidrig war, klar: „Hier wurden Menschenrechte und insbesondere Kinderrechte missachtet. Auch eine grüne Regierungsbeteiligung ändert nichts an der menschenrechtsverletzenden Abschiebepraxis, die sich seit Schwarz-Blau etabliert hat.“ ****

Der SPÖ-Abgeordnete will dies zum Anlass nehmen, um diesen Rechtsbruch des damaligen Innenministers und heuteigen Bundeskanzlers im nächsten Menschenrechtsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.

Konkret will der Menschenrechtssprecher der SPÖ, dass in Zukunft in solchen Situationen zweierlei geändert wird: Erstens, müsse das Kindeswohl Berücksichtigung finden und zweitens sollen Bürgermeister*innen in die Entscheidungsfindung zwischen Abschiebungen versus humanitäres Bleiberecht einbezogen werden. „Die von Werner Kogler ins Leben gerufene Kindeswohlkommission hat zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Die ernüchternde Bilanz ist, dass keine einzige ihrer Forderungen umgesetzt wurde. Diese Regierung muss endlich in die Gänge kommen. Menschen- und Kinderrechte sind unverhandelbar“, so Troch abschließend. (Schluss)up