Engelberg: Erleichterter Zugang zu Staatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern

Wien (OTS) – Bereits im Oktober des Jahres 2019 sind entsprechende Bestimmungen für einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern erlassen worden. Jedoch hat sich im Rahmen des Vollzuges gezeigt, dass Fälle aufgetreten sind, die entgegen dem Willen des Gesetzgebers keine Berücksichtigung gefunden haben. Nach einem Jahr des Vollzugs habe man nun die Evaluierung der Novelle abgeschlossen und sämtliche Rückmeldungen eingearbeitet. „Beispielsweise waren bisher Fälle, deren Vorfahre durch die Nationalsozialisten ermordet oder ins Ausland deportiert wurden, nicht erfasst“, erklärt der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg anlässlich der heutigen Behandlung im Innenausschuss.

Insbesondere seien auch Frauen betroffen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft durch „ganz bewusste“ Eheschließung und Ausreise – „um einer Verfolgung zu entkommen“ – verloren haben. Zudem sei die mangelnde Berücksichtigung der „verhinderten Rückkehr“ ein weiterer Problemfall. „Der Vorfahre konnte aus Angst vor Verfolgung aus dem sicheren Ausland nicht nach Österreich zurückkehren“, so Engelberg. All diese Rückmeldungen seien nunmehr in der evaluierten Novelle enthalten, die „von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt“ werde.

Engelberg betont abschließend: „Die Verfolgten bzw. deren Nachkommen wären ohne die grausame NS-Zeit österreichische Staatsbürger/innen. Wir können dieses Unrecht nicht wiedergutmachen. Aber die Möglichkeit für Betroffene, ihre bisherige Staatsbürgerschaft – beispielsweise die Israelische – bei der (Wieder-)Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft beizubehalten, ist eine wichtige Geste. Damit werden wir der historischen Verantwortung der Republik Österreich gerecht!“ (Schluss)