Ukraine – SPÖ-Yilmaz: „Wo ist die Integrationsministerin?“

Wien (OTS/SK) – Eine Welle der Hilfsbereitschaft rollt durch Österreich, um jene Menschen zu unterstützen, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins aus der Ukraine flüchten. „Egal ob eine Spende, ein Lächeln am Bahnhof, Mitgefühl, ehrenamtliche Mitarbeit in der Flüchtlingshilfe oder gar eine bereitgestellte Unterkunft – die österreichische Bevölkerung ist solidarisch und hilft“, so SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yılmaz. „Seit Tagen kommen tausende Menschen auf der Flucht in unserm Land an, seit Tagen leisten tausende Menschen konkrete Flüchtlingshilfe.“ ****

Österreich habe schon in den Flüchtlingskrisen in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass es entlang der Prinzipien Humanität und Ordnung tausenden Menschen helfen und Sicherheit geben kann. „Darauf können wir stolz sein, auf diese Expertise und dieses Selbstverständnis können wir auch in der aktuellen Situation aufbauen“, so Yılmaz, die besonders auf jene Kooperationen und Strukturen verweist, die sich im Zuge der Fluchtmigration 2015/2016 gebildet haben und auch jetzt anpacken.

Während Städte, Gemeinden, die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), Hilfsorganisationen und private Initiativen seit Tagen Vorbereitungen treffen, sich koordinieren, ihre Expertise einbringen und helfen, ist die österreichische Integrationsministerin Raab auf Tauchstation. „Nehmen Sie Ihre Rolle als Integrationsministerin endlich an und stärken Sie der österreichischen Bevölkerung und den ankommenden Flüchtlingen den Rücken!“, so Yilmaz. „Gerade in Krisenzeiten braucht es eine Regierung, die Sicherheit gibt und Zuversicht schafft.“

„Wie stellen Sie sicher, dass private Initiativen schnell und unbürokratisch Unterstützung in ihrer Integrationsarbeit bekommen? An welche Stellen können sich Städte und Gemeinden wenden, wenn sie Fragen zur Umsetzung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz haben? Wie werden Gemeinden bei der Erstaufnahme von Flüchtenden unterstützt? Wie wird das Budget des Österreichischen Integrationsfonds eventuell umgeschichtet, um der aktuellen Herausforderung gerecht zu werden? Mit welchen Maßnahmen wird sichergestellt, dass die in der aktivierten Richtlinie festgelegten Rechte wie Zugang zum Arbeitsmarkt, Zugang zur Bildung etc. für Betroffene auch schnell umgesetzt werden?“, so die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz, die seit Tagen nicht nur konkrete An- und Aussagen der österreichischen Integrationsministerin vermisst, sondern auch ihre Präsenz in Ankunftszentren und Flüchtlingsunterkünften einfordert.

Besondere Unterstützung bräuchten die ukrainischen Flüchtlinge auch von den österreichischen Banken. Grazer Aktivist*innen zufolge wechseln mehrere österreichische Banken die ukrainische Hrywnja nicht gegen Euro. Viele Flüchtende kommen jedoch mit Bargeld in Österreich an. „Dieses Geld darf nicht wertlos sein! Die Ukrainer*innen brauchen unsere Unterstützung. Ich erwarte mir, dass sich Frau Raab bei den Banken dafür einsetzt, die Hrywnja zu wechseln. Auch das wäre eine aktive Integrationsmaßnahme.“

Abschließend appelliert Yılmaz an die Integrationsministerin, diese Krisensituation auch selbst zum Anlass zu nehmen um sich vom „desintegrationspolitischen Erbe von Sebastian Kurz zu emanzipieren“. Dafür brauche es „offensive Koordination, ehrlichen Einsatz, einen Bruch mit der türkisen Überschriften- und Spaltungspolitik“, so Yilmaz, wobei letztere viel Schaden angerichtet habe und den helfenden wie den ankommenden Menschen in den Rücken gefallen sei. „Gerade jetzt müsste gelten: Nicht mehr das Abgefragte, Erzählte und Inserierte reicht, sondern das Erreichte zählt. Und deshalb darf keine Zeit verloren gehen.“ Österreich brauche gerade in der aktuellen Situation staatliche Akteure, die mit Zuversicht und Vertrauen an die Herausforderung herangehen und dafür auch das notwendige Engagement zeigen. (Schluss) sd/bj