Sachslehner: „FPÖ und KPÖ eint bedingungslose Russland-Hörigkeit“
Wien (OTS) – „Dieser Tage wird immer deutlicher, dass FPÖ und KPÖ ihre bedingungslose Russland-Hörigkeit eint. Während die Zeichen in der Ukraine immer deutlicher auf Konfrontation stehen, verharmlosen die beiden Parteien das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin und beweisen damit einmal mehr ihren Hang zu autoritären Regimen“, erklärt die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, und weiter: „Während ganz Österreich zusammensteht, scheren sich FPÖ und KPÖ mehr um die Interessen Russlands. Auf Seiten der FPÖ hat Karin Kneissl im russischen Fernsehen dargelegt, dass die Anerkennung der Separatisten-Gebiete der Ukraine für sie ein ganz normaler völkerrechtlicher Vorgang sei. Ähnlich verharmlosend meldete sich die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr zu Wort. Sie forderte in einem Posting, dass beide Seiten ihre Truppen abziehen sollten. Dabei handelt es sich jedoch nur um die zwei neuesten, völlig inakzeptablen Beispiele, wie die beiden Parteien am rechten und linken Rand ihre Russland-Hörigkeit unter Beweis stellen. Beide Parteien schaden damit den außenpolitischen Bestrebungen Österreichs, eine weitere Eskalation zu verhindern. Denn auf den Bruch des Völkerrechts durch die russische Anerkennung der Separatisten-Gebiete müssen wir auch als neutrales Land reagieren.“
„Neben FPÖ und KPÖ beteiligt sich auch die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar an der Verharmlosung des russischen Vorgehens. Auf ihrer Facebook-Seite zeigt sie Verständnis für Präsident Putin und teilt ein ähnlich lautendes Posting der Sozialistischen Jugend“, so Sachslehner.
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