NEOS zu Energiekostenausgleich: Der nächste Bauchfleck der Bundesregierung

Wien (OTS) – „Nach dem Klimabonus und der Impflotterie scheint der Energiekostenausgleich der nächste Bauchfleck dieser Bundesregierung zu werden. Bloße Ankündigungspolitik, ohne sich Abwicklung und Umsetzung zu überlegen“, kritisiert NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Bevor die Bundesregierung also jedes Mal aufs Neue unausgegorene Geldgeschenke großspurig in Pressekonferenzen verspricht, um sich die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu sichern, sollte sie einmal lernen, ordentlich Konzepte von vorne bis hinten durchzudenken. Diese Showpolitik, bei der Milliarden vollkommen zukunftsvergessen mit der Gießkanne verteilt werden, ist peinlich und muss endlich aufhören! Denn langsam fühlen sich die Menschen in diesem Land zurecht gefrotzelt.“

Anstatt wirkungslose Geldgeschenke zu präsentieren, die niemanden spürbar und nachhaltig entlasten, aber die Steuerzahler_innen Milliarden kosten, müsse die Regierung nun „zurück zum Start“ und endlich echte Reformen angehen. Der erste Schritt muss die Abschaffung der Kalten Progression sein, so Loacker: „Die Steuereinnahmen sprudeln. Daher ist jetzt der beste Zeitpunkt, ehrliche und anständige Politik zu machen, die auch hält, was sie verspricht. Mit der Abschaffung der Kalten Progression wird den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das zurückgegeben, was sich der Finanzminister durch die schleichende Steuererhöhung über Jahre hinweg in die eigene Tasche gesteckt hat. Gerne helfen wir bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes, sollte die Regierung Hilfe benötigen, damit nicht dieselben handwerklichen und teuren Fehler passieren, wie beim Energiekostenausgleich, dem Klimabonus oder der Impflotterie.“