Initiative Standort: Vermögensteuerdebatte vollkommen verfehlt

Wien (OTS) – Als „inhaltlich vollkommen verfehlt“ bezeichnet Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Initiative Standort, die aktuell von Seiten der Gewerkschaft befeuerte Debatte um die Einführung einer Vermögensteuer, denn, so Stummvoll: „Man kann nichts einführen, was es bereits gibt.“ So sei die Aussage, dass es in Österreich keine vermögensbezogenen Steuern gebe, irreführend, denn „richtig ist, dass es sehr wohl die Besteuerung von Vermögen, Eigentum und Besitz über eine ganze Reihe von Steuern gibt – etwa beim Vermögenserwerb, beim Vermögensbesitz, bei der Vermögensveräußerung und bei Vermögenserträgen“. Die Frage sei also lediglich, wie man „Vermögensteuer“ definiert, nicht aber, ob Vermögen in Österreich bereits besteuert wird, „denn das ist ganz klar der Fall“, so Stummvoll.

Auch die Annahme, es gebe aktuell zu wenig Steueraufkommen aus vermögensbezogenen Steuern entbehre jeder realen Grundlage. „Die Grunderwerbsteuer besteuert Vermögenserwerb. Grundsteuer, Bodenwertabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer, Versicherungssteuer und Stabilitätsabgabe zielen auf Vermögensbesitz ab. Vermögenserträge werden über die Kapitalertragsteuer sowie bei Einkommen aus Vermietung und Verpachtung über die Einkommensteuer beteuert. Bei der Vermögensveräußerung fällt die ImmoESt ins Gewicht“, zählt Stummvoll einige Beispiele für bereits existierende Vermögensteuern auf, die in Summe ein Steueraufkommen von immerhin fast 10 Mrd. Euro oder 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Hinzu komme noch die Kombination aus Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und Inflation, „die praktisch einer ‚Vermögensteuer für Jedermann‘ entspricht, wie Franz Schellhorn von der Agenda Austria das treffend auf den Punkt gebracht hat“. Diese schleichende Enteignung werde auf rund 6 bis 7 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu komme noch eine progressive Einkommensteuer bis 55 Prozent.

„Vermögen wird in Österreich bereits massiv und breit besteuert. Angesichts dieser Tatsache Menschen und Unternehmen noch weitere oder höhere Steuern aufbürden zu wollen, kann daher nur als ideologisch motivierte Fehleinschätzung der Realität oder Unkenntnis der Sachlage bewertet werden“, stellt Stummvoll klar. Hinzu komme, dass Österreich schon jetzt – im Gegensatz zu international üblichen Modellen – beides hat: eine sehr hohe Einkommensteuer UND eine große Menge an vermögensbezogenen Steuern. „Auch in diesem Punkt wäre ein Annähern an internationale Standards, wonach zumindest eine von beiden Steuerarten gering sein sollte, dringend geboten“, so Stummvoll abschließend.

Über die Initiative Standort

Die Initiative Standort ist ein Zusammenschluss von 8 freiwilligen Interessenverbänden und 5 Kammern, die sich gemeinsam für den Wirtschaftsstandort Österreich und Arbeitsplätze einsetzen. Sprecher der Initiative Standort – die bis September 2018 Plattform für Leistung und Eigentum hieß – ist Dr. Günter Stummvoll.