Mahrer/Wölbitsch: Lobautunnel muss von Bundesministerin Gewessler umgesetzt werden

Wien (OTS) – „Ein aktuell aufgetauchtes Rechtsgutachten zeigt eines neuerlich ganz klar. Der Lobautunnel ist von Bundesministerin Gewessler umzusetzen“, so der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch in Reaktion auf die Berichterstattung in der Tageszeitung „Kurier“ zu einem Rechtsgutachten der ASFINAG.

So besage dieses, dass die von Bundesministerin Gewessler vorgenommene Absage des Lobautunnels nicht rechtens sei. Denn dies könne nur der Gesetzgeber. Es gelte die gesetzliche Verpflichtung, die in den Verzeichnissen des Bundestraßengesetzes aufgelisteten Projekte zu planen und zu errichten.

Geradezu pikant erscheint an der Sache, dass dies ein Gutachten hätte sein sollen, welches dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der ASFINAG die Bestätigung liefern sollte, dass eine entsprechende Weisung der Bundesministerin möglich sei. Doch genau das Gegenteil werde nun offensichtlich darin zum Ausdruck gebracht.

„Nach dem Rechtsgutachten, das von der Wirtschaftskammer Wien in Auftrag gegeben wurde, zeigt nun auch dieses, dass sich Bundesministerin Gewessler mit ihrer Haltung auf äußerst unsicherem Terrain bewegt. Es kann nicht sein, dass dadurch die weitere Entwicklung Wiens, sowohl was die Wirtschaft als auch den Verkehr anbelangt, aufs Spiel gesetzt wird“, so die beiden weiter und abschließend: „Wir werden weiterhin in dieser, für die Menschen so wichtigen Causa, gemeinsam an einem Strang ziehen, damit Bundesministerin Gewessler endlich einlenken muss. Zusammen und gemeinsam mit Niederösterreich muss dieses Zukunftsprojekt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gerettet werden.“