EU-Zwangsmaßnahmen: Sanierung durch Abriss!

Wien (OTS) – Für enorme Verunsicherung unter den Haus- und Wohnungseigentümern sorgt der kürzlich in Begutachtung gegangene Entwurf, der zahlreiche unverhältnismäßige Verschärfungen der EU-Gebäuderichtlinie vorsieht. Rund 40 Millionen Gebäude innerhalb der EU wären von diesen eigentumsfeindlichen Zwangsmaßnahmen betroffen.

ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer warnt eindringlich vor den verheerenden Auswirkungen einer entsprechenden Umsetzung in Österreich. 50 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen leben im Eigentum. Von den Maßnahmen betroffen sind vorwiegend kleine und mittlere Eigentümer, die durch unzumutbar kurze Fristen und eigentumsfeindliche Maßnahmen förmlich aus dem Eigentum gedrängt würden. Prunbauer präzisiert: „Hier geht es um Familien, die sich Eigentum oft auch unter Zuhilfenahme einer Drittfinanzierung angeschafft haben und für ihr Gebäude ein Mindestmaß an stabilen Rahmenbedingungen erwarten können. Auch viele ältere Menschen wären gezwungen, sich von ihrer Immobilie zu trennen, weil sie unfinanzierbar wird. Sie bekommen oft nicht einmal mehr einen Kredit, um die Wohnung barrierefrei zu gestalten.

Vor dem Hintergrund, den Menschen bislang geraten zu haben, in die eigenen vier Wände zu investieren, um im Alter vor größeren Kostenbelastungen verschont zu sein, ist dieses EU-Vorhaben nach Ansicht von Prunbauer schlichtweg eine Dreistigkeit. Es stellt sich unweigerlich die Frage: „Wo bleibt da die Rechtssicherheit?“

Sein Appell an die Bundesregierung, sich aufs Schärfste gegen derartige realitätsfremde Aktionen aus dem EU-Energie-Elfenbeinturm auszusprechen: „Man kann nicht alle Häuser in Europa über einen Kamm scheren. Eine spanische Reihenhaussiedlung lässt sich mit einem denkmalgeschützten Gründerzeithaus in der Wiener Innenstadt nun einmal nicht vergleichen“, verdeutlicht Prunbauer seine Bedenken. Vielfach fehlen nicht nur die Geldmittel, sondern echte Alternativen für die diversen Maßnahmen. Die thermische Sanierung eines Jugendstilhauses mit gegliederter Fassade, die Anbringung einer Wärmepumpe in einem Althaus, die Einrichtung einer Pelletsheizung in einem Stadthaus, der Anschluss an Fernwärme sind oftmals nicht nur mit technischen und finanziellen Hürden verbunden, sondern schlicht unmöglich. Es kann wohl der Gesetzgeber nicht ernsthaft Sanierung durch Abriss verordnen.

Auch die Tatsache, dass laut OECD das österreichische Mietrecht weltweit zu einem der am strengsten regulierten Mietrechtsgesetzen zählt, relativiert das Vorhaben der EU. Wer als Vermieter mit seiner Wohnung oder seinem Haus dem regulierten Mietrecht zuzuordnen ist, kann unmöglich die finanziellen Mittel für derartige Maßnahmen aufbringen. Aber auch wer sein Eigentum selbst nutzt, ist mit diesen realitätsfremden Vorhaben überfordert. Prunbauer gibt zu bedenken:
„Überstürzung und Übereilung gerade in der jetzigen Periode würden chaotische Zustände hervorrufen. Wären die Förderungen tatsächlich so großzügig, wie stets behauptet wird, dann müsste mit Anreizen und Freiwilligkeit das Auslangen gefunden sein.“

Eigentumsfeindlichkeit ist Wirtschaftsfeindlichkeit – eine traurige Entwicklung der EU.

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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, [www.oehgb.at] (http://www.oehgb.at/)) ist die größte freiwillige Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer.

Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.