FPÖ – Fürst: Verfassungsministerin Edtstadler ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

Wien (OTS) – Die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst zeigte sich ob der Dreistigkeit der ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler mehr als verwundert. Denn diese habe unverblümt in einem APA-Interview eingestanden, dass eine Impfpflicht von der Wirksamkeit der Impfstoffe abhänge. „Wir alle sehen in ganz Europa, dass hohe Impfraten nicht vor hohen Infektionszahlen schützen und Edtstadler kommt plötzlich mit solchen Binsenweisheiten daher. Selbst von der Regierung anerkannte Infektiologen sprechen davon, dass die SARS-CoV-2 Varianten mit einer dreimaligen Impfung nicht in den Griff zu bekommen sind und somit eine Zwangsimpfung nicht zu verantworten sei“, so Fürst.

Die Scheinheiligkeit von Ministerin Edtstadler sieht Fürst auch darin begründet, dass Österreichs Verfassungsgerichtshof eine Verordnung der schwarz-grünen Bundesregierung nach der anderen als nicht verfassungskonform aufgehoben hat. „Es kann wohl nicht sein, einen Impfzwang durchsetzen zu wollen, der vom Start weg nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Die derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffe bieten eben keine sterile Immunität und keinen dauerhaften Schutz, wie dies aber ursprünglich versprochen wurde. Überdies werden die Nebenwirkungen nicht seriös erfasst und es findet keine ausreichende Aufklärung statt“, so Fürst.

„Das Einzige, was wir im schwarz-grünen Krisenmanagement sehen können, sind Vetternwirtschaft und Chaos. Ein Krisenstab wird nach dem anderen gegründet, die freie Wissenschaft wird abgeschafft und darf nur mehr im Sinne dieser Regierung ‚funktionieren‘ und unser Gesundheitssystem wird mit abgespecktem Budget gegen die Wand gefahren, wobei in dieser Pandemie seit zwei Jahren nicht ein einziges Krankenbett an unseren Spitälern mehr entstanden ist“, betonte Fürst.