Disoski/Grüne: Dritte Erhöhung des Frauenbudgets in Folge setzt klare Akzente

Wien (OTS) – „Von 2009 bis 2019 lag das Budget des Frauenministeriums der Vorgängerregierungen bei rund zehn Millionen Euro. Die Rufe der Gewaltschutzorganisationen nach Budgeterhöhungen, nach einer finanziellen Stärkung von Opferschutz, Gewaltschutz und Gewaltprävention verhallten im letzten Jahrzehnt ungehört. Diese Zeiten sind vorbei: Zum bereits dritten Mal in Folge hat die Regierung nun die Mittel des Frauenministeriums erhöht, wir halten jetzt bei 18,4 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung um insgesamt 81 Prozent“, führt die stellvertretende Klubobfrau und Grüne Frauenchefin Meri Disoski angesichts der heutigen Nationalratsdebatte zum Frauenbudget 2022 aus.

„Im Gegensatz zu Vorgängerregierungen haben Opferschutz, Gewaltschutz und Gewaltprävention für diese Bundesregierung höchste Priorität. Deshalb haben wir auch in anderen Ressorts die Mittel dafür erhöht“, verweist Disoski auf das 24,6 Millionen Euro umfassende Gewaltschutzpaket.
So stärkt etwa Justizministerin Alma Zadic die Familien- und Jugendgerichtshilfe und baut zudem die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung aus. Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein finanziert das sozialraumorientierte Gewaltschutzprojekt StOP – Stadtteile ohne Partnergewalt und ermöglicht, dass das Projekt in sieben Bundesländern ausgerollt wird. Eine große öffentliche Kampagne, die verschiedene Formen von Männergewalt thematisiert und an die Zivilcourage appelliert, wurde vom Gesundheits- und Sozialministerium gemeinsam mit Gewaltschutzexpert*innen erarbeitet und soll bald starten.

Ebenso im Budget finden sich zahlreiche frauenspezifische Maßnahmen im Kampf gegen die pandemiebedingten Auswirkungen. „Die große Joboffensive aus dem Vorjahr mit klarem frauenspezifischen Fokus wird fortgeführt. Über 50 Prozent der AMS-Mittel kommen Frauen zugute. Wir haben mehrere Stufen der Steuerreform vorgezogen, den Klimabonus eingeführt und die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. All diese Maßnahmen entlasten vor allem jene, die keine oder wenig Steuern zahlen. Das sind vor allem Frauen“, erläutert Disoski.

Künftigen Handlungsbedarf ortet Disoski vor allem bei der Aufwertung von systemrelevanten Berufen mit hohem Frauenanteil und dem flächendeckenden Ausbau qualitativer Kinderbetreuung. „Ebenso notwendig sind zeitgemäße Elternteilzeit und Elternkarenzmodelle, die bei der unbezahlten Sorge-Arbeit Frauen und Männer gleichermaßen in die Pflicht nehmen. Dass Frauen auch im Jahr 2021 den Großteil der unbezahlten Sorge-Arbeit tragen und deshalb oft in der Teilzeitfalle verharren, hat fatale Auswirkungen in der Pension. Das dürfen wir nicht länger dulden“, hält Disoski fest.