Gerstl: Budget für Oberste Organe ist Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die Obersten Organe der Republik Österreich sind der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Und in diesem Zeichen steht auch das Budget, das wir in dieser Woche im Hohen Haus diskutieren“, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl anlässlich seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates.

Ein wichtiger Punkt sei etwa die Budgeterhöhung im Bereich der Justiz, denn es sei wichtig, alles für eine effizient arbeitende Justiz zu tun und auch Institutionen wie jener der Rechtschutzbeauftragten die notwendige Unterstützung bei ihrer Aufgabe, Persönlichkeits- und Menschenrechte zu schützen, zu geben.

Klar ist, so Gerstl abschließend: „Bei diesem Budget stehen Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich im Fokus. Und dafür werden wir auch künftig weiterarbeiten!“

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