SPÖ-Drobits/Matznetter: „Statt gemeisterter Pandemie gibt es Schulden und Teuerung für die Österreicher*innen“

Wien (OTS/SK) – Während die ÖVP die Pandemie noch im Sommer als gemeistert plakatierte und im Jahr davor schon das Licht am Ende des Tunnels wähnte, gibt es stattdessen eine österreichweit rot leuchtende Ampel und für viele Menschen aufgrund der massiven Teuerungswelle rote Zahlen am Konto. „Schallenberg und Kurz haben den Österreicher*innen eine gemeisterte, beendete Pandemie versprochen. Stattdessen gibt es für viele ein Erwachen mit offenen Rechnungen und Schulden. Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister, unternimmt nichts gegen die vierte Corona-Welle und die Teuerung“, ärgern sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter über die Untätigkeit von ÖVP und Grünen. ****

Zur Erinnerung: Zahlreiche Haushalte mussten während der Pandemie Kredite aufnehmen, die vorübergehend zwar gestundet wurden, nunmehr aber fällig werden und daher vielerorts zu persönlichen Katastrophen führen. „In Österreich haben mittlerweile drei Millionen Menschen offene Kredite. 1/6 von ihnen haben parallel ein Minus am Konto. Jetzt kommt noch eine Teuerungswelle etwa bei Energie- oder Wohnkosten dazu. Für viele kann diese Zusammensetzung zu einer Schuldenspirale führen, aus der man nicht mehr herauskommt“, rechnet Drobits vor.

Die SPÖ fordert daher ein Maßnahmenbündel:

1) Einen Deckel für den Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen von maximal fünf Prozent – zumindest für die Dauer der Pandemie. Die Zinsen für Kontoüberziehungen sind zu hoch und betragen durchschnittlich 10,625 Prozent, bei einer Bandbreite von bis zu 20 Prozent während man für ein Guthaben am Konto de facto nichts bekommt.

2) Keine abrupten Kreditkündigungen. Die SPÖ hat einen entsprechenden Antrag, der eine solche Regelung vorsieht, eingebracht.

3) Begrenzung von Inkassokosten, denn die Einschaltung von Inkassobüros wird aufgrund der Vielzahl von Spesen oft und rasch zu einer Kostenfalle für Konsument*innen.

4) Verbot unfairer Kreditaufnahmebedingungen: Kreditnehmer*innen haben das Recht auf faire Kreditbedingungen (keine Kreditklemmen, keine Altersdiskriminierung)

5) Ombudsstelle im BM für Soziales, Pflege und Konsumentenschutz mit Beratungs- und Überwachungsfunktion.

Auch für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zeigt sich das Versagen der Bundesregierung im Pandemiemanagement deutlich. „Das Tragische ist, dass die ÖVP auf ihre eigene Propaganda von einer angeblich gemeisterten Pandemie hereingefallen ist. Kurz ist weg, aber das Corona-Chaos der Regierung ist geblieben. Und anstelle eines Stufenplans, rast die Regierung auf eine Wand zu. Das müssen nun die österreichischen Unternehmer*innen ausbaden“, so Matznetter. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher fordert deshalb eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen, insbesondere des Härtefallfonds.

Matznetter kritisiert scharf, dass sich das negative Wechselspiel von steigenden Preisen und den schlagend werdenden Kreditraten nachteilig auf Konsum und Wirtschaft auswirken werde. „Die Insolvenzen werden tsunamiartig über uns hereinbrechen und die Regierung ist unvorbereitet. Es ist Zeit, die Pendeluhr zu verlassen und endlich ein Paket gegen die Krise zu schnüren“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend. (Schluss) sr/ls