WEG-Novelle gefährdet Finanzierbarkeit von Wohneigentum
Wien (OTS) – Geht es nach den Plänen der Regierung soll durch eine Änderung der Beschlusserfordernisse der Eigentümergemeinschaft künftig eine Minderheit über die Mehrheit im Wohnungseigentum bestimmen können. Dadurch wird ein Verzicht auf das Vorliegen eines Mehrheitsabschlusses bewusst in Kauf genommen. Das kann auch zu einer unkalkulierbaren Kostenexplosion führen.
Dieser Systembruch birgt die Gefahr, dass von einer hartnäckigen Minderheit Maßnahmen forciert werden, die viel Geld kosten, sich summa summarum aber als völlig unwirtschaftlich erweisen und zu überhöhten Zahlungen der Eigentümergemeinschaft führen. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer dazu: „Diese Folgen sind letztlich nicht im Interesse und im Sinne der übrigen, überstimmten Eigentümer.“
Große Betroffenheit für Jungfamilien und ältere Menschen
Nach Einschätzung des ÖHGB treffen diese Änderungen vor allem mittelständische Eigentümer. Darunter fallen etwa jene, die auf die Mieteinnahmen zur Aufbesserung der eigenen Pension angewiesen sind und durch die beschlossenen Investitionen über einen längeren Zeitraum keine Einnahmen haben.
Aber nicht nur vermietende, sondern ebenso selbstnutzende Eigentümer könnten durch die geplanten Regelungen gehörig unter finanziellen Druck geraten. Prunbauer präzisiert: „Viele Menschen haben sich über Jahre hinweg mühsam Eigentum angespart, um dann im Alter nicht mit Mietkosten belastet zu sein.“ Weitere Fälle betreffen laut Prunbauer Jungfamilien, die für die Anschaffung einer Wohnung einen Kredit aufgenommen haben. Vielfach würden diese durch weitere finanzielle Hürden die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit überschreiten.
Gerade ältere Eigentümer haben aber oft Probleme, einen Bankkredit zu bekommen. Junge haben zumeist den Kreditrahmen wegen des Kaufs ausgeschöpft. Wenn die (1/3) Mehrheit den Abschluss eines Hauskredits ablehnt, bleibt nur der Verkauf des Eigentums.
Umgekehrt verleiht die in Aussicht genommene Regelung jenen Eigentümern, die über einen höheren Miteigentumsanteil verfügen, mehr Macht und erleichtert es diesen, andere zu überstimmen. Mittelständische Eigentümer würden ohne entsprechend ausübbare Rechte zu Rechtlosen degradiert.
Die beabsichtigten Regelungen führen zu dem unbilligen Ergebnis, dass finanziell stärkere gegenüber finanziell schwächeren Eigentümern bevorzugt würden und letztere Personen mangels Finanzierbarkeit aus dem Wohnungseigentum „gedrängt“ werden. Prunbauer warnt vor den negativen Auswirkungen: „Wohnen im Eigentum wird auf diese Weise unerschwinglich.“
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