GVV-Dworak: „Kurz verhinderte zu allen anderen Skandalen auch noch Ausbau von Kinderbetreuung – Kurz muss sofort zurücktreten“

Wien (OTS/SK) – Seit Tagen jagt ein Skandal rund um Kanzler Kurz und seine türkise Truppe den anderen. „Mit den heute öffentlich gewordenen Chats, in denen klar wird, dass ÖVP-Kanzler Kurz sein persönliches Fortkommen wichtiger ist als 1,2 Milliarden Euro in Nachmittagsbetreuung für Kinder zu investieren, wird endgültig klar:
Macht, Intrigen und persönliche Interessen sind dem Kanzler wichtiger als das Wohl der Bevölkerung. Kurz muss nun endlich die Konsequenzen ziehen und sofort zurücktreten“, so der Bundesvorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV), Bürgermeister Rupert Dworak am Freitag. ****

Österreichs Gemeinden hätten 2016 massiv von den 1,2 Milliarden Euro, die in Nachmittagsbetreuung von Kindern investiert werden hätten sollen, profitiert. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz wollte das mit aller Gewalt verhindern, um die Regierungsarbeit des damaligen Kanzlers Kern und Vizekanzlers Mitterlehner zu torpedieren. „Ich hoffe, dass – gerade in Hinsicht auf die am Sonntag stattfinden Bürgermeister*innen-Stichwahlen in Oberösterreich – nun auch die letzten ÖVP-Bürgermeister*innen erkennen, dass Kurz nur für eines arbeitet – nämlich für seine eigene Person. Es wird Zeit für ihn zu gehen“, so der GVV-Bundesvorsitzende.

Noch vor drei Wochen inszenierte sich die ÖVP-Minister*innen-Riege am österreichischen Gemeindetag in vollster Einigkeit und missbrauchte dieses eigentlich überparteiliche Event als ÖVP-Niederösterreich-Parteitag. „Drei Wochen später wird klar, wie die türkise ‚Familie‘ rund um Kanzler Kurz miteinander umgeht – siehe Mitterlehner. Ein trauriges Bild für unsere Demokratie“, so Dworak. (Schluss) bj