Sind Unterstützer des Bundesheeres rechtsextrem?

Wien (OTS) – Laut Artikel des „Standard“ vom 03.09.2021 fordern die Grünen eine Untersuchung aller wehrpolitischen Vereine des Bundesheers in Hinblick auf „rechtsextreme Tendenzen“.

Die „Plattform Wehrhaftes Österreich“ ist der Zusammenschluss der größten wehrpolitischen Vereinigungen Österreichs und versteht sich mit 250.000 Mitgliedern als „größte Lobby für das Bundesheer“. Der Dachverband ist parteipolitisch unabhängig und setzt sich für die Einhaltung der Bundesverfassung (Umfassende Landesverteidigung, Wehrpflicht, Milizsystem) ein.

Zu den Vorwürfen der Grünen verweist der Dachverband auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien (113 Hv 127/12t) vom 26.02.2013 und das Urteil des Oberlandesgerichts Wien (18 Bs 273/20h) vom 04.03.2021, in denen sehr ähnliche Vorwürfe gegen Funktionäre eines Vereins bereits gerichtlich geprüft und rechtskräftig widerlegt wurden.

Im Wortlaut: „Der Vorwurf, eine rechtsextreme Gesinnung zu vertreten, erfülle den Tatbestand des § 111 Abs 1 StGB und demzufolge auch jenen des § 6 Abs 1 MedienG. Da der von der Antragsgegnerin eingewendete Ausschlussgrund der Wahrheit nach § 6 Abs 2 Z 2 lit a MedienG nicht vorliege, bestehe der Anspruch der Antragsteller zu Recht.“

Die zu Unrecht attackierten Vertreter eines Mitgliedsvereins erhielten vom Gericht wegen übler Nachrede mehrere tausend Euro Entschädigung zugesprochen.

Die „Plattform Wehrhaftes Österreich“ weist daher die widerlegten, rufschädigenden aber gebetsmühlenartig wiederholten Unterstellungen zurück und betont, dass sich alle Mitgliedsvereine des Dachverbands ausdrücklich zur Bundesverfassung bekennen.