SPÖ-Holzleitner/Schatz/Lindner/Nussbaum: Friedliches, gleiches und vorurteilsfreies Zusammenleben ermöglichen

Wien (OTS/SK) – Nachdem gestern der erste Hate-Crime-Bericht veröffentlicht wurde, fordern die SPÖ-Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, Sabine Schatz, Mario Lindner und Verena Nussbaum heute Taten, um für ein friedliches, gleiches und vorurteilsfreies Zusammenleben zu sorgen. „Auch wenn Vergleichszahlen bislang fehlen, zeigt dieser erste Bericht schon, dass auch während des Lockdowns ein bedenklich hohes Maß an Vorurteilskriminalität aufgekommen ist. Eine Entspannung, wie sie manche erwartet haben, ist durch die soziale Distanzierung nicht eingetreten. Der Bericht zeigt, dass wir noch viel zu tun haben, um eine freie und gleiche Gesellschaft zu erreichen“, erklären die Abgeordneten. ****

SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner ist entsetzt über die besonders hohe Gewaltrate, die Vorurteilskriminalität gegen Frauen aufweist. Mit 86 Gewaltdelikten bei 112 Vorurteilsmotiven sind Hassverbrechen gegen Frauen einer der motivreichsten und gewalttätigsten Bereiche im Bericht. Die Frauensprecherin fordert deswegen umso vehementer eine umfassende Aufwertung des Gewaltschutzes: „Mit 17 Frauenmorden alleine 2021 liefert dieser Bericht auch Daten über die weite Verbreitung von Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft. Er zeigt damit umso dringlicher, wie wichtig es ist, Gewaltschutzinstitutionen auszufinanzieren und einen Krisenstab einzusetzen.“ Die Abgeordnete fordert ein Gewaltschutzbudget von 228 Mio. Euro und 3.000 zusätzliche Jobs in der Gewaltprävention.

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz sieht in den Zahlen, dass es ein erhöhtes Vorkommen von Verstößen gegen das Verbotsgesetz und an gewalttätigen Handlungen u.a. mit rassistischem Hintergrund gegeben hat. Die Abgeordnete fordert in diesem Kontext eine rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, der auf ihr Bestreben hin im Juni im Nationalrat beschlossen wurde, und eine Verzahnung mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Schatz: „Die Zahlen zeigen eine Tendenz erhöhter Hass-Delikte. Um tatsächliche Vergleichbarkeit und die Dimension einer neuen Welle von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Corona-Krise verstehen zu können, habe ich Anfang Juli eine parlamentarische Anfrage zu den Zahlen rechtsextremer Straftaten im ersten Halbjahr 2021 eingebracht.“

Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner unterstreicht der Hate-Crime-Bericht einmal mehr die dringende Notwendigkeit eines aktiven Vorgehens der Bundesregierung gegen Hassrede und Hasskriminalität: „Gerade im Bereich von Homo- und Transphobie haben wir in den vergangenen Monaten einen deutlichen Anstieg gesehen, der dringend eine politische Antwort braucht“, betont Lindner, der bereits Anfang Juli einen eigenen Bericht über die steigende LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich vorgelegt hat. „Wenn Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, öffentlich zu zeigen, wer sie sind und wie sie leben, dann darf die Politik nicht wegschauen. Es braucht mehr Geld für Gewaltprävention und Aufklärung, deutlich bessere Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei und Justiz sowie Mittel für die Unterstützung lokaler und regionaler Projekte gegen Hass.“ Dazu hat Lindner in den letzten Wochen bereits mehrere parlamentarische Anfragen und Anträge eingebracht.

Auch Gewalt gegen Menschen mit Behinderung wird in dem Bericht thematisiert. Verena Nussbaum, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung: „Gewalt gegen Menschen mit Behinderung ist besonders zu verurteilen, richtet sie sich doch oft gegen körperlich und geistig Schwächere. Der Bericht zeigt damit vor allem, dass wir noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt sind. Dazu braucht es ein barrierefreies Leben im öffentlichen und digitalen Raum sowie ein aktives Zusammenleben mit Menschen mit Behinderung statt Stigmatisierung und Ausgrenzung.“ (Schluss) sd/bj