SPÖ-Einwallner: Türkise Schuldzuweisungen an Justizministerin, um von eigenen Fehlern abzulenken

Wien (OTS/SK) – „Wir erwarten uns eine Regierung, die vom Bundeskanzler abwärts an der Lösung von Problemen arbeitet“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die aufkommenden Schuldzuweisungen rund um den Mordfall an einer Dreizehnjährigen an Justizministerin Zadić. „Das Muster kennen wir schon vom Terroranschlag in Wien: Sofort wird mit dem Finger auf die Justizministerin gezeigt. Schreckliche Bluttaten dürfen nicht missbraucht werden, um politisches Kleingeld zu wechseln“, fährt Einwallner fort. ****

„Der vorliegende Fall hat eines gezeigt: Es gibt Versäumnisse in mehreren Ressorts. Im Innenministerium kommen die Falschen ins Visier der Abschiebebehörden. Gut integrierte Schüler*innen und ausgebildete Lehrlinge werden abgeschoben, während Kriminelle frei herumlaufen. Es stellt sich die Frage, ob im Falle des straffälligen Verdächtigen eine Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden erwirkt hätte werden können. Damit wäre eine Rückführung früher möglich gewesen“, erklärt Einwallner die Versäumnisse der Regierung.

„Im Innenministerium, aber auch im Justiz- und Finanzministerium müsste man endlich genügend Ressourcen freimachen, um Asyl- und Abschiebebescheide möglichst schnell abzuarbeiten. Die lange Dauer von Asylverfahren ist für niemanden von Vorteil. Nicht für Asylwerber und auch nicht für Österreich. Dass die ÖVP, die die drei gefragten Ressorts die längste Zeit besetzt hat, nun von ihrer erfolgreichen Asylpolitik spricht, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Dass beim Bundesverwaltungsgericht Asylverfahren Jahre dauern, weil das Personal fehlt, liegt in der Verantwortung der türkisen ÖVP“, fordert Einwallner Sofort-Maßnahmen für mehr Ressourcen, um schnellere Verfahren sicherzustellen. (Schluss) sd/sc