WKÖ-Wirtschaftsparlament – Generalsekretär Kopf: Tragende Rolle der WKO im Krisenmanagement und für Recovery der Wirtschaft

Wien (OTS) – Einen Rückblick über die Arbeit der Wirtschaftskammer gab WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf heute in seiner Rede vor dem WKÖ-Wirtschaftsparlament. Seit seinem ersten Bericht vor dem Wirtschaftsparlament im November 2018 wurde vieles erreicht: von der verstärkten Wirkungsorientierung des Hauses über deutliche Beitragssenkungen, Reduktion der laufenden Kosten und Verstärkung der Service-Kraft bis zu zahlreichen interessenspolitischen Erfolgen.

„Mit der Corona-Pandemie musste die Abarbeitung unserer Ziele, von denen wir viele auch im Regierungsprogramm durchsetzen konnten zurückstehen, die Wirtschaftspolitik Stand im Zeichen der Pandemie“. Die WKO hat binnen weniger Tage eine tragende Rolle im Krisenmanagement übernommen – von der unmittelbaren Ausweitung der eigenen Serviceleistungen über die Abwicklung des Härtefall-Fonds bis zur laufenden interessenpolitischen Arbeit im Sinne der Mitgliedsbetriebe. Kopf: „Bei der Umsetzung und Adaptierung der breiten Palette von Wirtschaftsunterstützungen hat sich die WKÖ mit größtmöglichem Engagement eingebracht und vieles erreicht. Das war eine Mammut-Leistung, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam mit den Funktionärinnen und Funktionären erreicht haben, dafür gebührt ihnen größter Dank. Mit diesen Unterstützungen ist es gelungen, die österreichische Volkswirtschaft so stabil zu halten, dass wir heute nur noch um ein Zehntel Prozentpunkt zum unmittelbaren Vergleichszeitraum im Jahr 2019 liegen.“

Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Wohlstand

Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorne zu richten und die entsprechenden Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu schaffen, die das Erreichen eines Mehr an Wachstum und Wohlstands möglich machen – auch hier wird sich die WKO laufend einbringen. Mit einem eigenen Recovery Programm bringt sich die WKO dabei für die richtigen Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort ein.

Eines der fünf Handlungsfelder in diesem Programm beschäftigt sich mit der Stärkung der Kapitalbasis und Investitionsförderung. In diesem Zusammenhang erteilt Kopf Steuererhöhungsideen eine Absage:
„Aus diesem Haus gibt es ein klares Bekenntnis zu globalen Bestrebungen eines 15%-igen Mindeststeuersatzes. Das ist aber kein Bekenntnis zu einer hohen Steuer- und Abgabenquote. Diese gilt es so gering wie irgend möglich zu gestalten.“

Klimapolitik: Transformation muss leist- und machbar sein

Ein weiteres Handlungsfeld hat den Schwerpunkt „Technologie & Umwelt“, der große Herausforderungen, aber auch Chancen für Betriebe birgt, die hier sehr innovativ unterwegs sind. „Wir werden aber nicht zulassen, dass man die Chancen dieser Betriebe ausspielt gegen berechtigte Sorgen von Unternehmen, die Rahmenbedingungen und Unterstützung brauchen, um die Transformation stemmen zu können“, so der WKÖ-Generalsekretär. Es sei besorgniserregend, dass Klimapolitik als regulatorische Aufgabe – mit Vorschriften und Strafen – , verbunden mit ideologisch motivierten Vorfestlegungen, verstanden wird. „Damit ich nicht missverstanden werde: Wir bekennen uns zu einer ambitionierten Klimapolitik. Aber die Politik muss bedenken, dass die Transformation leist- und machbar sein muss und dass einzelne Branchen daher nur ein unterschiedliches Tempo verkraften und die Kosten nicht allein stemmen können.“

Unqualifizierte Angriffe sind zu unterlassen

Ebenso wie die ökologische Transformation, gewinnen viele signifikante Strukturwandels-Prozesse durch die Krise zusätzlich an Fahrt. „In dieser Situation der Transformation braucht es mehr denn je eine Wirtschaftsvertretung mit der enormen Wirkungskraft der Wirtschaftskammerorganisation“, betont der WKÖ-Generalsekretär. Unqualifizierte Angriffe auf die Organisation von innen und außen auf die Organisation, Funktionäre und Mitarbeiter seien gerade vor diesem Hintergrund besonders entbehrlich. Zuletzt geschah das durch das rechtswidrige Zuspielen des jüngsten Kontrollberichtes an die Medien und die darauffolgende, medial inszenierte Entrüstung. Kopf:
„Selbstverständlich sind wir im Umgang mit den Geldern unserer Mitglieder zur strengsten Beachtung von Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Dazu bekennen wir uns natürlich auch. Die Einhaltung dieser Kriterien wird auch regelmäßig überprüft, und sowohl der Rechnungshof als auch die Kontrollabteilung geben Anregungen, aber stellen uns insgesamt – zuletzt für das Jahr 2019 – ein weitgehend gutes Zeugnis aus.“

„Die Berichte sind für uns ein wertvolles Führungsinstrument. Wenn aber ein solcher Kontrollbericht – noch bevor die betroffenen Abteilungen dazu Stellung nehmen konnten – medial verwertet und einzelne Punkte in Schädigungsabsicht verzerrt dargestellt und für unqualifizierte Angriffe missbraucht werden, dann verliert der Bericht leider seine ursprünglich hilfreiche Wirkung“, stellt Kopf klar. Er verwehrt sich gegen ungerechtfertigte Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, vor allem in diesem Fall an den Mitarbeitern der Außenwirtschaftsorganisation: „Ich appelliere an alle, solche Vorgangsweisen zu unterlassen und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung zurückzukehren. Unsere engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich entsprechende Wertschätzung verdient.“ (PWK323/PM)