SPÖ-Drobits: Wird die Umsetzung des Grünen Passes der nächste Flop der Bundesregierung?

Wien (OTS/SK) – „Die Ausrollung des österreichischen Grünen Passes als Eintrittsnachweis für Geimpfte, Genesene und Getestete verzögert sich. Diese Lücke nutzen bereits Kriminelle: Mittlerweile kursiert im Internet und auf sozialen Medien eine vorgebliche Variante des Grünen Passes, die nichts anderes will, als personenbezogene Daten abzugreifen und mit deren Verwendung man sich sogar strafbar macht. Leider bestätigt sich unsere anfängliche Skepsis: Auch hier bringt die Bundesregierung nichts wirklich auf die Reihe. Ankündigen und dann nur halbherzig umsetzen hat mittlerweile System“, kritisiert SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits. ****

Ärgerlich und frustrierend sei die aktuelle Entwicklung, so Drobits weiter. Denn es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, dem ursprünglichen Konzept beim österreichischen Grünen Pass mit der geplanten Superdatenbank persönlicher und sensibler Daten die Giftzähne zu ziehen und für eine sichere und nutzerfreundliche Variante mit ausreichendem Schutz persönlicher Daten zu sorgen. „Dass der 4. Juni als Einführungsdatum des Grünen Passes in Österreich technisch nicht halten wird, davor haben IT-Expert*innen schon vor einiger Zeit gewarnt. Hat man auf sie gehört? Offensichtlich nicht. Noch viel mehr verstört die Ausrede, dass die EU kurzfristig ihre technischen Vorgaben für den europäischen Grünen Pass geändert habe und daher auch von Seiten Österreichs Anpassungen notwendig wären. Dieser Darstellung hat die EU umgehend widersprochen und richtiggestellt, dass in letzter Zeit keine neuen technischen Details auf europäischer Ebene implementiert wurden. Es ist typisch für diese Bundesregierung, dass sie ihre Fehler immer auf andere abschieben möchte, dabei jedoch kläglich scheitert.“ Die digitale Kompetenz der Bundesregierung wurde schon anhand eines anderen Beispiels öffentlich: Drobits erinnert in diesem Zusammenhang an das Millionengrab „Kaufhaus Österreich“.

Falsche Erwartungen zur raschen Rückkehr zur Normalität wurden bei der Bevölkerung geweckt, nun muss man zurückrudern und genau in diese Lücke stoßen Kriminelle vor. „Ich kann die Menschen nur eindringlich davor warnen, Angebote wie die ‚Corona Green Pass Austria‘-App zu nutzen. Hier geht es nur darum, an persönliche Daten zu kommen. Es ist wahrlich kein Renommee, dass es die Regierung im Zeitalter der Digitalisierung nicht schafft, zeitgerecht saubere digitale Lösungen umzusetzen“, so Drobits abschließend. (Schluss) lp