FPÖ — Hofer zeigt kein Verständnis für Abdrehen des U-Ausschusses

Wien (OTS) – Der so genannte Ibiza-Untersuchungsausschuss wird nicht in den Herbst hinein verlängert. Die dafür notwendige Unterstützung der Grünen wird es nicht geben, die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gestern Abend in der ORF-Sendung „Report“ bekannt gab. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer hat dafür wenig Verständnis: „Ich kann angesichts der vielen ÖVP-Vorfälle, die durch die akribische Arbeit im Ausschuss ans Tageslicht gekommen sind, ja verstehen, dass die Volkspartei mit einer Verlängerung keine Freude hat. Für die Grünen als selbsternannte Kontroll- und Anstandspartei sollte die Verlängerung daher das Gebot der Stunde sein – wo doch erst in diesen Tagen zigtausende neue Akten geliefert wurden, die nun ebenfalls noch in die Arbeit des Ausschusses einfließen müssen. Mit ihrer Haltung verwandeln sich die Grünen immer mehr zu einem Bund der ÖVP.“

Wenn man sich die Wortmeldungen der Grünen Fraktionsvorsitzenden im Untersuchungsausschuss in den diversen Diskussionssendungen der letzten Tage angehört hat, sei die gestern getroffene Entscheidung von Klubobfrau Maurer doppelt unverständlich. Sowohl Nina Tomaselli als auch David Stögmüller hätten keinen Zweifel daran gelassen, dass die parlamentarische Untersuchungstätigkeit weiter gehen müsse.

Norbert Hofer lobt die im Ausschuss geleistete Arbeit: „Es haben sich alle Oppositionsparteien – und auch die Grünen – kräftig ins Zeug gelegt. Ein besonderer Dank geht an den FPÖ-Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, der mit seinem Team eine der treibenden Kräfte in diesem Ausschuss war, was gestern Abend auch der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter in einer TV-Diskussion auf Puls4 lobend erwähnte. Für mich steht fest: Es gibt in diesem U-Ausschuss noch viel zu tun, weshalb der Ausschuss auf alle Fälle bis in den Herbst verlängert werden muss.“