NEOS zu Anti-Femizid-Paket: Gewaltschutz ist kein Bazar!

Wien (OTS) – „Es ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten, wenn sich die Regierung just an einem Tag, an dem ein weiterer Frauenmord passiert – der zwölfte in diesem Jahr! – für eine angebliche Budgeterhöhung abfeiert, die den Namen nicht verdient“, sagt NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter anlässlich der heutigen Präsentation der Bundesregierung. „Gewaltschutz ist kein Bazar, wo immer dann, wenn etwas passiert, gefeilscht wird. Was diese Regierung nicht versteht, ist, dass Femizide nur verhindert werden können, wenn jene Organisationen, die tagtäglich Frauen beraten und notfalls abschirmen – die Gewaltschutzorganisationen – auch tatsächlich mit den Mitteln ausgestattet werden, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Die Förderungen müssen deutlich aufgestockt werden, überdies sollte es nur mehr eine zentrale Stelle des Bundes geben, die diese koordiniert und auszahlt – statt wie bisher sechs verschiedene Förderstellen. Die Förderperioden müssen darüber hinaus verlängert werden, um Gewaltschutzeinrichtungen eine langfristigere Planung zu ermöglichen sowie zusätzlich punktuelle Projektförderung aus demselben Topf. Das wäre der zentrale Punkt gewesen, den die Regierung heute hätte präsentieren müssen. Der fehlt aber.“ Brandstötter wiederholt auch die NEOS-Forderung nach Gewaltambulanzen in allen Bundesländern:, „Dort könnten Opfer an einem einzigen Ort schnell, niederschwellig und anonym Zugang zu medizinischer, psychologischer und rechtlicher Unterstützung haben.“

Die von den Ministerinnen und Ministern vorgestellten Maßnahmen seien teilweise richtig, doch vollkommen unzureichend, betont die NEOS-Frauensprecherin: „Wieso wird nicht überlegt, dass jene Männer, die wiederholt das Annäherungsverbot missachten, Fußfessel bekommen? Und warum werden opferschutzorientierte Antigewalttrainings für jungen Männern und Buben nicht fix an den Schulen implementiert?“

Darüber hinaus erinnert Brandstötter daran, dass Österreich die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen immer noch nicht vollständig umgesetzt hat – was im Zusammenhang mit Femiziden fatal ist: „Österreich muss die Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen und den Empfehlungen des GREVIO-Berichts schleunigst folgen. Es gibt in Österreich zu wenige Hilfseinrichtungen für Opfer von sexueller Gewalt und Vergewaltigung, Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung; vor allem Frauen mit Behinderungen, Asylwerberinnen und auch Kinder, die Zeugen von häuslicher Gewalt werden, bekommen nicht die notwendige Unterstützung und Betreuung.“