Wöginger: U-Ausschüsse reformieren und als Kontrollinstrument stärken

Wien (OTS) – „Nach fünf Untersuchungsausschüssen nach der neuen Verfahrensordnung hat sich gezeigt, dass es dabei noch Verbesserungsbedarf gibt. Wir wollen das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments weiter stärken – und dafür braucht es eine Reform“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die Volkspartei werde hier eine aktive Rolle im Sinne von mehr Effizienz und Transparenz einnehmen. „Es ist auch bei den anderen Fraktionen zu spüren, dass sie ein Bewusstsein für notwendige Änderungen entwickelt haben. Dieses sollten wir gemeinsam und konstruktiv für die Reformarbeit nutzen.“

Um diese Vorhaben nun zügig in Angriff zu nehmen, hat sich die Volkspartei entschieden, Wolfgang Gerstl als Jurist, Verfassungssprecher und erfahrenen Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss für diesen Reformprozess, der nach Beendigung des Ibiza-U-Ausschusses starten soll, zu nominieren. „Wolfgang Gerstl hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss sehr gute Arbeit geleistet und kann mit seinem sachlichen Blick und seiner fachlichen Expertise zur richtigen Fokussierung bei der Weiterentwicklung beitragen. Wir wollen, dass das Instrument an Schlagkraft gewinnt, ohne dabei zu einer puren Politshow auszuarten“, so Wöginger.

Für Wolfgang Gerstl ist dieser Seitenwechsel von der aktiven Rolle im U-Ausschuss zum Verhandler einer Geschäftsordnungsreform für die kommenden Ausschüsse ein positiver Schritt: „Gerade der Ibiza-U-Ausschuss hat gezeigt, welche negative Dynamik im aktuellen System des U-Ausschusses steckt. Denken wir nur an die zahlreichen Strafanzeigen aus dem U-Ausschuss heraus, die uns dann die Möglichkeit zur umfassenden Befragung nehmen. Oder an das Herausmobben der Verfahrensrichterin durch die unglaubliche Aggressivität mancher Fraktionen. Wir müssen diese Fehlentwicklungen offen ansprechen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Das Ziel muss sein, dass ein Untersuchungsausschuss seine Kontrollfunktion voll ausüben kann. Politische Verantwortung und justizielle Strafverfolgung müssen klar getrennt sein. Das hilft beiden Institutionen.“ (Schluss)