FPÖ – Belakowitsch: Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ rasch im Parlament behandeln

Wien (OTS) – „Als Freiheitliche freuen wir uns, dass das Volksbegehren ‚Für Impf-Freiheit‘, das von 259.149 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden ist, am 30. März 2021 dem österreichischen Nationalrat zugewiesen wurde. Jetzt muss es im zuständigen Gesundheitsausschuss rasch zu einer Behandlung dieses wichtigen Anliegens für den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung kommen. Gerade der von Schwarz-Grün mit Novellen zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz auf den Weg gebrachte „Grüne Pass“, der ein permanentes Test- und Impf-Apartheid-Regime in Österreich etablieren möchte, sollte Anlass genug sein, umgehend eine Behandlung dieser wichtigen und richtigen Forderungen der engagierten Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Die FPÖ wird sich dafür einsetzen, dass im Gesundheitsausschuss, am 15. April 2021 bereits eine entsprechende Willensbildung erfolgt“, so die stellvertretende Klubobfrau des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Angesichts der immer wiederkehrenden Meldungen von schwerwiegenden Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca und von nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des Nationalen Impfgremiums bzw. des zuständigen grünen Gesundheitsministers ist es notwendiger denn je, dass jetzt die berechtigen Anliegen besorgter Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Jetzt muss endlich die Stopptaste gegenüber einer gesundheitspolitisch absolut inkompetenten Bundesregierung inklusive der von ihr etablierten ‚Experten-Willkür‘ gedrückt werden. Und dafür ist das Volksbegehren ‚Für Impf-Freiheit‘ die beste Gelegenheit. Denn dahinter stehen nicht die Lobbyisten der Pharmaindustrie, wie bei Regierungsentscheidungen von Kurz, Anschober und Co, sondern die österreichischen Bürger“, so Belakowitsch.