AK und MVÖ: Mieter entlasten – Mieterhöhung aussetzen

Wien (OTS) – Die nächste Mieterhöhung steht bevor: Im April sollen die Richtwertmieten für Altbauwohnungen um über 3 Prozent steigen. In einem Pressegespräch forderten Experten der Arbeiterkammer (AK) und der Mietervereinigung (MVÖ) die Bundesregierung dazu auf, die Erhöhung auszusetzen.

Betroffen von der Mieterhöhung sind 750.000 Mieter in ganz Österreich. In Wien sind es etwa 580.000. Die Erhöhung trifft alle, die in privaten Altbauten leben (vor 1945 errichtet) und deren Mietvertrag inklusive Anpassungsklausel nach dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde sowie Richtwert-Neuverträge.

Nach wie vor ist kein Ende der Corona-Krise in Sicht, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sorgen für Einkommensverluste bei hunderttausenden Österreichern. „Die Arbeitnehmer mussten alleine im zweiten und dritten Quartal 2020 mit rund 4,5 Milliarden Euro weniger Einkommen auskommen“, erklärte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik und Wohnen in der AK. Eine Mieterhöhung reiße nun ein weiteres Loch ins Geldbörsel. AK und MVÖ forderten deshalb am Mittwoch bei einem Pressegespräch die Bundesregierung dazu auf, die Richtwertmieterhöhung auszusetzen. Möglich wäre das durch ein sogenanntes „mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz“. Zuletzt wurde die Erhöhung auf diese Weise 2016 ausgesetzt.

Die Richtwertmieten sind je nach Bundesland verschieden, in Wien etwa würde der neue Richtwert 5,98 (bisher: 5,81) Euro pro Quadratmeter ausmachen. „Die Erhöhung der Richtwertmieten bringt bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung in einem Altbau in Wien Mehrkosten von rund 185 Euro im Jahr. In Vorarlberg, wo die Richtwerte am höchsten sind, müssten Mieter über 280 Euro im Jahr mehr zahlen“, sagte MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler. Zum reinen Richtwert kommen aber oft noch unzählige, hohe Zuschläge.

In Österreich waren schon vor der Krise mehr als 380.000 Haushalte von ihren Wohnkosten überlastet und mussten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen (Miete, Betriebskosten, Heizung, Strom) ausgeben. Viele Mieter waren schon vor Corona am Limit und stehen jetzt vor riesigen Problemen. „Wir merken in unseren Beratungen, wie sich die Lage zuspitzt. Erste Mieter sind bereits mit Mietzins- und Räumungsklagen konfrontiert, weil sie ihre Miete nicht mehr oder nicht mehr zur Gänze zahlen konnten“, sagte Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der MVÖ Wien.

Einig waren sich die Experten der AK und der MVÖ, dass es daher neben einem Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung einen besseren „Corona-Schutz“ für Mieter braucht: Ein „Sicher-Wohnen-Fonds“, der bei corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten die Mietzahlungen übernimmt, könnte Mieter vor dem drohenden Verlust der Wohnung bewahren.