NEOS: Regierung sorgt mit schlechter Verordnung erneut für Chaos

Wien (OTS) – „Es ist ein Jammer, dass jede einzelne Maßnahme, wie jetzt wieder das ,Eintrittstesten’, an der Inkompetenz dieser Regierung zu scheitern droht“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher zur neuen Verordnung von Gesundheitsminister Anschober, die ab Montag gelten und die ersten Öffnungsschritte ermöglichen soll. „Statt die vielen Fragen, die rund um das ,Eintrittstesten’ offen waren, zu beantworten, wirft die Verordnung nur weitere Fragen auf.“

So lege § 17 beispielsweise fest, dass als gültige Tests „jene Nachweise zu verstehen“ seien, „die im Rahmen von Tests durch dazu befugte Stellen erlangt werden“. Loacker: „Die Frage, was befugte Stellen sind, beantwortet die Verordnung aber nicht. Das führt dazu, dass etwa völlig unklar ist, ob die Tests, die ab Montag in den Schulen gemacht werden, am Nachmittag auch beim Friseur Gültigkeit haben.“

Auch die FAQs auf der Homepage des Gesundheitsministeriums schaffen für die Bürgerinnen und Bürger keine Klarheit. Demnach gelten Tests, „sofern von einer medizinischen Fachkraft durchgeführt“ – „wer als medizinische Fachkraft gilt und wer nicht, können die Bürgerinnen und Bürger aber nicht wissen, weil das nur in einem internen Erlass geregelt ist“, so Loacker. „Pflegekräfte fallen ohne ärztliche Anordnung beispielsweise nicht darunter, und Sanitäter dürfen Testabstriche auch nur im Rahmen einer Tätigkeit für ihre Organisation nehmen, nicht aber selbstständig in Betrieben arbeiten und dort befunden. Dort braucht es die Aufsicht eines Arztes – wer soll das wissen?“

NEOS fordern daher, dass der Gesundheitsminister umgehend seine Verordnung saniert und die neuen Regeln auch für alle klar verständlich kommuniziert. Zudem müsse das Angebot an leicht erreichbaren und regelmäßig geöffneten Teststraßen dringend erweitert werden, zumindest in jeder Bezirkshauptstadt müsse jederzeit ein schneller Test möglich sein. Loacker: „Wenn wir wollen, dass die Menschen das ,Eintrittstesten’ auch nutzen und die daniederliegende Wirtschaft so wieder angekurbelt wird, muss der Zugang zu den Tests noch sehr viel unkomplizierter gestaltet werden, als das jetzt der Fall ist. Und weitere Öffnungsschritte werden nur dann möglich sein und funktionieren, wenn ein Test ohne großen Aufwand, quasi ,im Vorbeigehen’, zu haben ist.“