NEOS Wien/Emmerling: Handeln statt Reden – Wien setzt Erhöhung der Parteienförderung aus

Wien (OTS) – „In Zeiten der Krise setzt Wien ein Zeichen – die Parteienförderung wird in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht. Das spart 2 Millionen Euro!“ fasst NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling einen entsprechenden Beschluss im Wiener Landtag am Freitag zusammen.

„Ich höre viele Ankündigungen vom plötzlich geläuterten Bundeskanzler angefangen über die Wiener Oppositionsparteien, die mit einem Mal ihre eigene Sparsamkeit vorgaukeln wollen. Wir reden nicht – wir handeln. Das ist es, was die Wienerinnen und Wiener von der Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS auch erwarten!“

Besonders skurril seien eine Reihe von Anträgen aus den Reihen der ÖVP, was Wahlkampfkosten-Obergrenzen und Parteienfinanzierung anbelangt: „Die ÖVP greift mit vollen Händen in die Kassa und schreit dann ‚Haltet den Dieb‘! Wer war es denn, der seit Einführung der Wahlkampfkosten-Obergrenze 2012 diese kein einziges Mal befolgt hat? Insgesamt hat die ÖVP in drei Nationalratswahlkämpfen 12 Millionen Euro zu viel ausgegeben. Hier macht sich der Bock selbst zum Gärtner!“ so Emmerling abschließend.