Ernst-Dziedzic: Orbáns Beschneidung von LGBTIQ-Rechten ist ein europäischer Dammbruch

Wien (OTS) – „Erschreckend, wie weitreichend die aktuellen Angriffe auf LGBTIQ-Rechte in Europa sind. Vor allem Ungarn sorgt für Schlagzeilen: Vom Angriff auf Regenbogenfamilien bis zur Negierung von transidenten Menschen – die Palette an Diskriminierung wird hier ausgeschöpft“, sagt Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Außenpolitik. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Ungarn auch die Verfassung ändern und damit Grundrechte von LGTBIQ Personen beschneiden möchte. „Jetzt ist es soweit: Das ungarische Parlament hat heute mit 134 Ja-, 45 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen für eine Modifizierung des Grundgesetzes gestimmt. Das bedauere ich sehr“.

Bereits 2015 rügte der Europarat Ungarn und Polen für Hassreden, Beleidigungen und Intoleranz gegenüber Minderheiten, im Besonderen gegenüber LGBTIQ-Personen. Seitdem hat sich die Situation für diese enorm verschlechtert. „Öffentliche Hetze auch seitens Politiker*innen sind leider an der Tagesordnung“. Einer der Autoren der Verfassungsnovelle ist im Übrigen jener Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der kürzlich auf einer coronabedingt illegalen Party für homosexuelle Männer in Brüssel erwischt wurde. „Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, sagt Ernst-Dziedzic.

„Leidtragende der im Parlament beschlossenen Verfassungsänderung sind jedenfalls nicht zuletzt Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen und deren Eltern diskriminiert werden. Dass Orbán gerade den Schutz von Kindern als Argument vorschiebt, ist perfide“, meint Ernst-Dziedzic. Denn Kinder in Regenbogenfamilien gäbe es, ob man wolle oder nicht und betont weiters: „Was diese Kinder brauchen, ist ein Zuhause und denselben rechtlichen Schutz ihrer Familien, wie andere Kinder auch.“

Der Druck auf die LGBTIQ-Community in Ungarn nehme immer mehr zu. „Uns erreichen Anrufe aus der ungarischen Community, die von einem regelrechten Kampf gegen beispielsweise Trans-Personen in Ungarn sprechen. Wir brauchen einen europäischen Schulterschluss gegen Rückschritte bei LGTBIQ- und Menschenrechten – jetzt sofort“, sagt Ernst-Dziedzic.

Im Mai erst ließ Orbáns Regierungspartei ein Gesetz beschließen, das es Trans-Personen und intergeschlechtlichen Menschen nicht mehr ermöglichen soll, ihr Geschlecht in Dokumenten eintragen zu lassen.