ÖGK – SPÖ-Yildirim: Von der Regierung versprochene gleiche Leistungen für alle sind nicht in Sicht

Wien (OTS/SK) – Intransparent, gleichheitswidrig und unübersichtlich – die Kassenfusion in die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat bis jetzt keine Verbesserung für die Versicherten gebracht. Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim an Gesundheitsminister Anschober gerichtet hat. ****

„Gleiche Leistungen für alle, davon sind wir in Österreich weit entfernt. Eine Harmonisierung würde das System für die Versicherten gerechter machen. Dafür gibt es aber immer noch keinen Zeithorizont und offensichtlich auch keine besondere Motivation“, so Yildirim. Eine Harmonisierung auf höchstem Niveau sei laut ÖGK nicht finanzierbar und der gesamte Prozess daher ein längerfristiger.

„Dem Gesundheitssystem fehlt für dieses Jahr eine halbe Milliarde Euro durch Einnahmeeinbußen. Dazu kommen die ÖGK-Fusionskosten, die bis heute nicht ausgeglichen werden und von der Gesundheitsmilliarde, die Kurz versprochen hat, hört man auch nichts mehr“, kritisiert Yildirim.

Was bisher von der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK unter ÖVP und FPÖ bleibt, lasse sich mit ‚außer Spesen nichts gewesen‘ zusammenfassen. „Es ist erschreckend, dass sich in einer Pandemie in der Regierung niemand berufen sieht, die ÖGK zu stärken. Stattdessen lässt die türkis-grüne Bundesregierung die ÖGK finanziell hängen, wie der Hilferuf von Obmann Huss beweist“, so Yildirim. (Schluss) bj/sd