Budget – Krainer mit scharfer Kritik an türkis-grünem Eigenwerbungspaket für 210 Millionen Euro

Wien (OTS/SK) – Das Bundesfinanzrahmengesetz steht heute wieder in Verhandlung im Nationalrat. Der gesamte formale Gesetzwerdungsprozess musste neu begonnen werden, weil die Regierungsparteien letzte Woche unmittelbar vor dem Beschluss einen schweren formalen Fehler eingebaut haben. Die SPÖ bleibt bei ihrer inhaltlichen Kritik am türkis-grünen Budget. ÖVP und Grüne kürzen bei den Gemeinden, den Arbeitssuchenden und bei den Spitälern, zugleich wollen sie 210 Millionen Euro für Eigenwerbung und Eigen-PR ausgeben – „das kann es ja nicht sein“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. ****

Die SPÖ bekräftigt heute ihre Forderung, dass die von der Regierung budgetierte Kürzung im Bundesbeitrag für die Spitäler korrigiert werden müsse. „Das in der größten Pandemie zu machen, ist ein Schildbürgerstreich“, sagt Krainer. Er fordert außerdem, dass den Gemeinden, die in der Krise 2,5 Mrd. Euro einnahmenseitig verlieren, die volle Summe vom Bund ersetzt bekommen.

Und die SPÖ will, dass das Arbeitslosengeld wenigstens 70 Prozent vom letzten Einkommen betragen soll; Hunderttausende sind von der Krise betroffen, mit dem Job verlieren sie auch fast die Hälfte ihres Einkommens bei einer Nettoersatzrate von derzeit 55 Prozent. Durch die Krise geht die Zahl der Arbeitslosen schon Richtung 500.000, die Dauer der Arbeitslosigkeit hat stark zugenommen.

Der SPÖ-Budgetsprecher zeigt sich auch fassungslos über den Regierungsbeschluss über ihre Ausgaben für Eigenwerbung und Eigen-PR. Für PR-Leistungen hat die Regierung einen Auftrag über 30 Millionen Euro ausgeschrieben, zusätzlich will sie 180 Millionen Euro für Inserate ausgeben, während es zugleich „hinten und vorne an Geld fehlt“, so Krainer.

Er stellt die 210 Millionen Euro Rekordausgaben von ÖVP und Grünen für Eigen-PR und Eigenwerbung den rund 7 Mio. Euro gegenüber, die die Regierung für den Schutz von Frauen vor Gewalt aufwendet und den 30 bis 40 Millionen, die der Regierung für die Hacklerregelung zu viel waren. Und Krainer erinnerte an das nie eingelöste Regierungsversprechen, dass alle SchülerInnen einen Laptop bekommen – „mit den 210 Millionen geht sich das aus, aber der Regierung ist Eigenwerbung wichtiger als Bildung“.

Zum Schluss berichtete Krainer aus dem Finanzausschuss am Dienstag, da hat er Finanzminister Blümel auf die Medienberichte über die Zig-Millionen für Werbung und PR angesprochen. Immerhin ist Blümel zuständig für die Bundesbeschaffungsagentur, die mit der Vergabe von Millionen-Aufträgen beauftragt ist. Blümel habe den Abgeordneten im Ausschuss erklärt, er wisse davon nichts, werde sich aber die Medienberichte dazu anschauen.

Dass der ÖVP-Minister von einer 210-Millionen-Euro-Beschaffung durch das eigene Ministerium nichts wisse, glaubt Krainer nicht. „Aber wenn es stimmt, dann hat Blümel in seiner Funktion nichts verloren.“ (Schluss) bj/wf