SWV-Pokorny fordert neue Lösung für Taxigewerbe

Wien (OTS) – „Eine Lösung für das Taxigewerbe ist schon lange ausständig. Viele EPU und KMU haben darauf gehofft, dass mit den einheitlichen Gewerbevorschriften ab 1.1.2021 endlich Ruhe ins Gewerbe gebracht wird. Doch mit dem Gesetzesänderungsvorschlag der Bundesregierung sehen die Unternehmerinnen und Unternehmer die Gefahr, dass der unfaire Wettbewerb von Uber und Co gegen die Taxis weitergehen könnte“, berichtet Katarina Pokorny, Vizepräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und Obfrau der Sparte Transport und Verkehr. Ausdrücklich bezieht sie sich auf die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, welche am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde.

„Diese Novelle gewährleistet noch in keiner Weise, dass Uber und Co nicht weiter mit Dumpingpreisen arbeiten können. Es muss sichergestellt werden, dass diese Konzerne die gleiche Steuerlast tragen, wie die kleinen TaxiunternehmerInnen. Außerdem müssen alle Betriebe, somit auch Uber, die arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen einhalten und die kollektivvertraglich festgeschriebenen Löhne bezahlen“, fordert Pokorny. Darüber hinaus will die SWV-Vizepräsidentin, dass die Einhaltung der Vorschriften durch alle MarktteilnehmerInnen streng kontrolliert wird.

Der SWV ist aber zuversichtlich, dass der Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien, der nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz berechtigt ist, entsprechende Tarife festzulegen und nach der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderung auch Mindest- und Höchstpreise für Uber und Co vorschreiben kann, dies so machen wird, dass der Dumpingpreispolitik verschiedener, App-basierter Transportanbieter gegen die TaxiunternehmerInnen ein Riegel vorgeschoben wird.

Pokorny appelliert an die Politik, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass kein Taxi/Mietwagen Kunden am Standplatz oder am Straßenrand in Wien aufnehmen kann, wenn nicht ein Taxameter vorhanden und in Betrieb ist.

„Diese Novelle bringt keine Lösungen, welche die wahren Probleme der Branche beheben. Erst zusammen mit einem guten, in Wien verordneten, Tarifmodell kann endlich eine Lösung des anhaltenden Problems gefunden werden“, erklärt Pokorny abschließend.