Die Parlamentswoche vom 23. bis 27. November 2020

Wien (PK) – In den zahlreichen Ausschüssen nächste Woche stehen einige gewichtige Gesetzesvorhaben wie das Gesetzespaket gegen Hass im Netz auf der Tagesordnung. Der Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Das Jugendparlament wird aufgrund der COVID-19-Pandemie erstmals online abgehalten. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Parlament wieder an der internationalen Aktion „Orange The World“.

Montag, 23. November 2020

14.00 Uhr: Der Weihnachtsbaum des Parlaments wird an die drei NationalratspräsidentInnen sowie an die Bundesratspräsidentin übergeben. Dieses Jahr kommt der Baum aus Salzburg. (Hofburg, Josefsplatz)

14.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung László Kövér zu einem virtuellen Gespräch zusammen.

Dienstag, 24. November 2020

11.00 Uhr: Der Forschungsausschuss hat noch keine Tagesordnung festgelegt. In Frage kommt unter anderem der Bericht des Rats für Forschung- und Technologieentwicklung, der Maßnahmen für ein effizienteres Innovationssystem empfiehlt, da der Abstand Österreichs zu den Innovation-Leaders seit einem Jahrzehnt faktisch unverändert geblieben sei.

14.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss beschäftigt sich mit Prüfberichten zur Umsetzung der SDGs in Österreich, zu den Bildungseinrichtungen der politischen Parteien sowie Beauftragungen von Beratungsleistungen und Studien in ausgewählten Ressorts (Hofburg, Dachfoyer)

14.30 Uhr: Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat noch keine Tagesordnung fixiert. Geplant ist, unter anderem über die Bürgerinitiative „Gegen Bankomatgebühren – für einen

unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!“ zu beraten.

Mittwoch, 25. November 2020

Im Rahmen der Aktion „Orange The World“ wird das Parlament in der Hofburg orange beleuchtet.

10.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Peter Franzmayr (ASFINAG), Teresa Pagitz (ÖBB) und Thomas Drozda (SPÖ) geladen. Es ist beabsichtigt, den Ausschuss im Camineum der Nationalbibliothek abzuhalten.

13.30 Uhr: Im Verfassungsausschuss stehen einige gewichtige Gesetzesvorlagen auf der Tageordnung. Beginnen wird der Ausschuss mit der Dienstrechtsnovelle, die unter anderem eine Ausweitung der Pflegefreistellung für behinderte Kinder bringen soll. Danach beschäftigen sich die Abgeordneten mit einer Regierungsvorlage und einem Abkommen mit dem Vatikan, die auf eine Erhöhung der jährlichen Leistungen des Bundes an die katholische Kirche um rund 3,5 Mio. € hinauslaufen. Zudem beabsichtigen die Koalitionsparteien, es verschiedenen Gremien wie dem ORF-Stiftungsrat und der KommAustria zu ermöglichen, während der Corona-Pandemie Beschlüsse im Umlaufweg zu fassen. Auch das jüngst von der Regierung vorgelegte Kommunikationsplattformen-Gesetz mit Melde- und Berichtspflichten für Kommunikationsplattformen als Maßnahme gegen Hass im Netz steht auf der Tagesordnung. Schließlich wird die Diskussion über ein mögliches Informationsfreiheitsgesetz auf Basis von Oppositionsanträgen im Parlament fortgeführt. (Hofburg, Dachfoyer)

14.00 Uhr: Der Umweltausschuss hat sein Programm noch nicht festgelegt.

Donnerstag, 26. November 2020

Beim ersten Online-Jugendparlament des Hohen Hauses werden SchülerInnen aus Salzburg und der Steiermark virtuell von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler sowie dem designierten Bundesratspräsidenten Christian Buchmann begrüßt. Am Freitag werden die 46 SchülerInnen dann über eine fiktive Gesetzesinitiative zum Thema „Schule 2.0“ beraten. Zur Unterstützung der Jugendlichen in ihrer Rolle als MandatarInnen stehen ihnen auch diesmal „echte“ Abgeordnete mit Tipps aus der Praxis zur Verfügung, inhaltlich werden sie von Themenexperten unterstützt.

09.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Kathrin Glock (Glock GmbH), Susanne Höllinger (ÖBAG) und Wolfgang Leitner (Andritz AG) geladen. Es ist beabsichtigt, den Ausschuss im Camineum der Nationalbibliothek abzuhalten.

09.30 Uhr: Im Justizausschuss werden sich die Abgeordneten mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz beschäftigen. Zudem stehen gesetzliche Anpassungen gemäß EU-Verbraucherkredit-Richtlinie und eine Entschließung der NEOS zur Bekämpfung von Kinderpornografie auf dem Programm.

11.00 Uhr: Der Sozialausschuss hat seine Tagesordnung noch nicht festgelegt.

14.00 Uhr: Im Sportausschuss könnte der Entwurf für das neue Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 zur Diskussion stehen.

14.30 Uhr: Für die Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses kommen Entschließungsanträge infrage, in denen es um die von der Europäischen Union geplanten Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung, eine unabhängige Rechtsberatung in Asylverfahren oder die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte geht.

Freitag, 27. November 2020

10.00 Uhr: Im Kulturausschuss könnten etwa ein Abkommen zwischen Österreich und Israel, das den Austausch von Digitalisaten mit Yad Vashem ermöglicht, sowie die Aktualisierung des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen beraten werden. Zuletzt wurden dem Ausschuss auch Initiativen der Opposition unter anderem zur Reparatur des Umsatzersatzes im Lockdown zugunsten freischaffender Kunst- und Kulturschaffender oder einer internen Revision der Bundesmuseen zugewiesen.

(Schluss) keg/lan

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