Reimon: Europa darf sich nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit erpressen lassen

Wien (OTS) – Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, stellte gestern den EVP-Ausschluss der nationalkonservativen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschefs Viktor Orbán in den Raum. „Wenn Viktor Orbán weiterhin blockiert wird die EVP Konsequenzen ziehen müssen und ein Ausschluss wäre im europäischen Interesse. Die Konservativen sind Europas größte und einflussreichste Partei, in den meisten Regierungen vertreten und die größte Fraktion im Europaparlament. Orbán sollte dieses Netzwerk und diese Infrastruktur nicht mehr für anti-europäische Politik nutzen können“, sagt der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon.

Durch das Veto von Ungarn und Polen kann weder das siebenjährige EU-Haushaltspaket in Kraft treten, noch das 750-Milliarden-Euro-Programm mit Corona-Wirtschaftshilfen. „Es ist inakzeptabel, wie hier mit dem Einstimmigkeits-Prinzip der EU umgegangen wird. Europa darf sich nicht erpressen lassen – vor allem nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Reimon.