FPÖ – Graf: Mut- und kraftloses „Retro-Budget“ für Österreichs Hochschulen

Wien (OTS) – FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf bezeichnete den finanziellen Voranschlag für 2021 im Bereich Wissenschaft als „mut- und kraftloses Retro-Budget“. Trotz augenscheinlich steigender Mittel lasse ÖVP-Minister Faßmann Reformwillen und Durchsetzungskraft vermissen. Nachdem schon 2020 ein verlorenes Jahr für Wissenschaft und Forschung sei, drohe es im Folgejahr in dieser Tonart weiterzugehen.

Graf bemängelte, dass wichtige Probleme nach wie vor nicht angegangen würden und 2020 kein einziges Reformvorhaben umgesetzt wurde. „Es gibt immer noch keine Struktur- und Organisationsreformen. Augenscheinliche Synergien werden nicht gehoben, wie beispielsweise die Zusammenlegung der insgesamt vier staatlichen Wetterdienste oder der beiden Universitäten für angewandte und bildende Kunst. Es gibt nach wie vor keine Lösung für das Problem der menschenverachtenden Kettenarbeitsverhältnisse für Uni-Assistenten und auch keine Fortschritte in Richtung einer echten Studienplatzfinanzierung“, kritisierte der FPÖ-Wissenschaftssprecher.

„Für die Regierung besteht auch die Wissenschaftspolitik hauptsächlich aus PR. Für das parteipolitisch motivierte Prestigeprojekt der Technischen Universität Linz fehlt jedoch jede budgetäre Vorsorge“, wies Graf darauf hin, dass den vollmundigen Ankündigungen wohl so schnell keine Umsetzung folgen werde.

Indessen bastle die Regierung an einer völlig unnotwendigen und geradezu boshaften Reform des Universitätsgesetzes mit dem Ziel, alle Studenten, die nicht 16 ECTS-Punkte im Jahr erreichen, zu exmatrikulieren. „Gegen dieses Vorhaben bringe ich heute einen Antrag ein, mit dem wir aufzeigen, wer unter anderen von so einer kindischen Maßnahme betroffen sein könnte, nämlich ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer – die beiden politisch prominentesten Bummelstudenten Österreichs“, kündigte Graf an.

Die Zwang-Exmatrikulation sei in jeder Hinsicht völlig kontraproduktiv. „Damit diskriminiert man insbesondere Menschen, die sich neben einer Vollzeit-Berufstätigkeit weiterbilden wollen. Man nimmt den Universitäten Geld weg, denn diese Studenten zahlen volle Gebühren und nehmen nur wenig Leistung in Anspruch. Und man züchtet ein Bürokratiemonster im Bereich der Universitäten, das sich wohl mit zahlreichen beeinspruchten Bescheiden und einem komplizierten System von Ausnahmeregeln herumschlagen wird müssen“, äußerte Graf volles Unverständnis für den medial präsentierten Plan der schwarz-grünen Regierung.