SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross unterstützt Beschluss der Städtebund-Geschäftsleitung

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross unterstützt den heute vom Leitungsgremium des Städtebundes veröffentlichten Beschluss für eine Neuauflage des Hilfspakets für Kommunen. Kollross dazu: „Das im Sommer von der Bundesregierung verabschiedete Gemeindepaket hat sich als Hilflosenpaket herausgestellt. Viele Gemeinden können auf die Förderung nicht zugreifen, weil sie selbst 50 Prozent für neue Projekte in die Hand nehmen müssen. Geld, das sie einfach nicht haben. Geld, das sie für Schulen, das Rettungs- und Feuerwehrwesen oder die Abwasserentsorgung und Wasserversorgung benötigen. Wir dürfen die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht aushungern lassen.“ ****

Der Nationalratsabgeordnete begrüßt daher die neuerliche Aufforderung des Städtebundes, frisches Geld für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Den Gemeinden muss der Einnahmenentgang aus Kommunalsteuern und Ertragsanteilen abgegolten werden, damit sie die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können. Es braucht mehr Geld, um diese Leistungen zu sichern, die regionale Wirtschaft zu fördern und die Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen. Das sind Ausgaben, die sich doppelt und dreifach bezahlt machen, da man sowohl die kritische Infrastruktur wie auch Existenzen damit sichert. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich zuzuhören, die Sache ernst zu nehmen, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen und ihre Vogel-Strauß-Politik zu beenden“, so Kollross. (Schluss) bj/sd