NEOS: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, einen zweiten Lockdown zu verhindern

Wien (OTS) – Schockiert reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Aussage von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, wonach ein zweiter Lockdown nicht ausgeschlossen werden könne. „Es ist die vorrangige Aufgabe der türkis-grünen Bundesregierung, einen zweiten Lockdown zu verhindern.“ Angesichts des heutigen Rekords an Neuinfektionen sei jetzt die Regierung gefordert. „Derzeit sorgen aber nicht die Infektionszahlen für diese Verunsicherung, sondern das Chaos von Kurz, Anschober und Co. Gerade die Wirtschaftsministerin müsste wissen, dass das dauernde Gerede von einem Lockdown auch und gerade Unternehmerinnen und Unternehmer verunsichert. Die Folge wird sein, dass sie dann davon absehen werden, neue Mitarbeiter einzustellen und Investitionen zu tätigen. Schließlich müssen sie jederzeit damit rechnen, dass ihnen das Geschäft wieder geschlossen wird.“

Zweiter Lockdown wäre Niederlage für Regierung

Sollte ein zweiter Lockdown jedoch tatsächlich kommen, wäre die Regierung mit ihrem Krisen-Management gescheitert, so Loacker: „Wir wissen viel mehr über das Virus als im März. Die Folgen eines neuerlichen Herunterfahrens auf Menschen, Unternehmen und dem gesamten Bildungsbereich wären verheerend. Diese Regierung hat den Sommer verschlafen! Ein zweiter Lockdown wäre die Niederlage für diese Bundesregierung.“

Volle Datentransparenz der AGES

Loacker pocht einmal mehr darauf, mehr Informationen über die Gesundheitskrise zu erhalten. „Die AGES hat in den vergangenen Monaten sehr viel Datenmaterial über das Virus und das Infektionsgeschehen sammeln können. Diese Daten werden dem Parlament nicht zur Verfügung gestellt. Die Behörde arbeitet aber nicht ausschließlich für ein Ministerium, sondern für alle Menschen in Österreich. Wir NEOS fordern, dass die Daten der AGES allen Parlamentsparteien im Gesundheitsausschuss zur Verfügung gestellt werden.“ Denn nur mit mehr Informationen könne man für Nachvollziehbarkeit in der Bevölkerung sorgen, so Loacker abschließend.