Auftakt für mehr Türkis: Blümel 1: Wir bieten Mitte-Rechts-Politik mit Anstand und Hausverstand

Wien (OTS) – „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Die falsch verstandene Willkommenskultur in Wien muss endlich ein Ende haben. Wie bieten den Wienerinnen und Wienern eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand und Hausverstand“, so Spitzenkandidat Gernot Blümel in seiner ersten Wahlkampf-Botschaft vor dem Ernst-Kirchweger-Haus in Favoriten beim „Auftakt für mehr Türkis“ vor der Wiener Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse. Immer öfter erzählen ihm Wiener Bürgerinnen und Bürger, sie fühlen sich nicht mehr in Wien daheim: „Das ist nicht mehr mein Wien“, berichten viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die meist seit mehr als 40 Jahren hier wohnen. „Nach den letzten gewalttätigen Konflikten zwischen Türken und Kurden in Favoriten müssen wir alle diesen Eindruck haben. Doch die Sozialromantiker im rot-grünen Rathaus wollen solche Aussagen nicht hören“, kritisiert Blümel.

Es sei kein Wunder, dass sich viele Eltern in Wien Sorgen machen, wohin sie ihre Kinder in die Schule oder in den Kindergarten schicken sollen, wenn es Schulen in Wien gibt, wo über 90 Prozent der Kinder aus nicht-deutschsprachigen Familien stammen. De facto alle, die es sich leisten können, flüchten in Privatschulen. Gerade auch rote Spitzenfunktionäre, die gleichzeitig die Gesamtschule fordern und notwendige Integrationsmaßnahmen ablehnen. „Das ist höchst scheinheilig“, so Blümel. „Wie schlimm die Situation vielerorts wirklich ist, weiß man oft erst, wenn man direkt mit Lehrerinnen und Lehrern an Wiener Schulen spricht“, so der Spitzenkandidat. Das sei auch den Mitgliedern der rot-grünen Stadtregierung dringend empfohlen.

Die bisherige Antwort der SPÖ sei: „Es gibt keine Parallelgesellschaften“, wie das etwa Stadtrat Hacker meinte. „Das ist das grundlegende Problem der SPÖ, dass sie das eigene Märchen der Problemlosigkeit tatsächlich glaubt. In Wien ist es immer dasselbe Muster: Leugnen bis es nicht mehr geht und jenen, die sagen was Sache ist, Wien-Bashing vorwerfen. Die rot-grüne Integrationspolitik des Wegschauens ist gescheitert“, so Blümel. Aber scheinbar müsse man in der SPÖ Wien erst in Pension gehen, bevor man wagt, diese Wahrheit auch auszusprechen. So meinte etwa der frühere Bürgermeister Häupl in einem Interview: „Der Bereich Integration bleibt für mich persönlich ein wunder Punkt.“

„Integration muss in Wien zweifellos gefördert, aber vor allem auch eingefordert werden. Integration braucht klare Regeln und zwar für jene, die zu uns kommen. Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Gesetze, Traditionen und Regeln halten und nicht umgekehrt“, so der Landesparteiobmann. Dafür seien in diesem Zusammenhang drei Bereiche entscheidend. Erstens müssten Ghettos und Parallelgesellschaften verhindert werden. Das beginne beim Wohnen. „Wer eine Gemeindewohnung will, muss ein Mindestmaß an Deutsch können“, so Blümel. Zweitens müsse Deutsch Amts- und Umgangssprache sein. Daher solle Deutsch als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung verankert werden. Drittens müsse das Wahlrecht Staatsbürgerrecht bleiben. „Die Staatsbürgerschaft soll der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein und kein SPÖ-Wahlgeschenk, das dann vielleicht zufällig mit dem Wahlrecht verbunden ist“, so Blümel. Die neue linke Allianz aus SPÖ, Grünen und NEOS wolle mehr und raschere Einbürgerungen und zusätzliche Migranten nach Wien holen. „Das wird es mit uns in der Stadtregierung nicht geben“, so der Spitzenkandidat.