Leichtfried/Drobits: Österreich steigt von der Oberliga des Demokratie- und Menschenrechterankings in die Unterliga ab

Wien (OTS/SK) – Die EU hat eine weltweite Karte entwickelt, mit der die COVID-19-Maßnahmen der einzelnen Länder im Hinblick auf deren Auswirkungen auf den Demokratie- und Menschenrechtsstandard dargestellt werden. „Aus der Karte geht hervor, dass Österreich von der Oberliga in die Unterliga abgestiegen ist und in Sachen Demokratie und Menschenrechte nachlässt“, so stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Nunmehr hat Österreich nur mehr die Bewertung „mittelmäßige“ Performance. Die SPÖ hat bei vielen Maßnahmen, wie Leichtfried betonte, die von der Regierung gesetzt wurden, ihre Bedenken formuliert. „Die Regierung ist jedoch in keiner Weise auf diese Bedenken eingegangen, viel mehr wurden diese Maßnahmen an der Opposition vorbei gespielt, eine Reihe von heiklen Eingriffen erfolgte in Verordnungen und nicht durch Gesetze“, so Leichtfried. Dazu kommt eine Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, die diese Maßnahmen noch dazu falsch in der Öffentlichkeit dargestellt hat, wie dies von unabhängigen Gerichten bestätigt wurde. ****

Auf Initiative der SPÖ wurde im Datenschutzrat ein Arbeitsausschuss eingesetzt, der diese COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung auf ihre Konformität mit dem Grundrecht auf Datenschutz überprüfen und sein Ergebnis hoffentlich im September präsentieren wird, ergänzte der Datenschutzsprecher der SPÖ, Christian Drobits. Auch hier werden wir massive Defizite feststellen müssen. Die erste Sitzung dieses Arbeitsausschusses wird kommende Woche stattfinden.

„Wir müssen wieder in die Oberliga der Demokratie- und Menschenrechte, wo die nordischen Länder, Deutschland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich und beispielsweise England spielen und dürfen uns nicht mit der zweiten Liga mit Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien, der Ukraine und Bulgarien zufrieden geben“, schloss Jörg Leichtfried. (Schluss) ls/rm/mp